Bundesländer - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Frankenpost

Bundesländer

Hubig schlägt höhere Haftentschädigung vor - Länder bezahlen

Zu Unrecht in Haft Hubig schlägt höhere Haftentschädigung vor - Länder bezahlen

Bundesjustizministerin Hubig möchte die Haftentschädigung erhöhen. Abzüge für «Kost und Logis» sollen abgeschafft werden. Was sich für Betroffene außerdem ändern soll. 13.07.2026

Kretschmer warnt vor Zentralisierung der EU-Förderung

EU-Förderung Kretschmer warnt vor Zentralisierung der EU-Förderung

Michael Kretschmer sieht durch Pläne der EU-Kommission die Eigenständigkeit der Regionen bei Fördergeldern bedroht. Was das für Sachsen bedeuten könnte. 11.07.2026

Bundesrat will Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen

Antisemitismus Bundesrat will Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen

Antisemitische Vorfälle nehmen zu. Der Bundesrat schlägt vor, das Leugnen von Israels Existenzrecht solle strafbar werden – mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren. Verfassungsrechtler haben Bedenken. 10.07.2026

Deutschland Bundesrat billigt Gesundheits-Sparpaket

Der Bundesrat hat das Gesundheits-Sparpaket der Bundesregierung passieren lassen. Ein Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand in der Länderkammer keine Mehrheit. 10.07.2026

K.-o.-Tropfen: Strafen für Täter werden deutlich verschärft

Kriminalität K.-o.-Tropfen: Strafen für Täter werden deutlich verschärft

Mit der Neuregelung sollen Täter stärker abgeschreckt werden: K.-o.-Tropfen werden künftig in bestimmten Situationen wie Waffen behandelt. 10.07.2026

K.-o.-Tropfen: Strafen für Täter werden deutlich verschärft

Kriminalität K.-o.-Tropfen: Strafen für Täter werden deutlich verschärft

Mit der Neuregelung sollen Täter stärker abgeschreckt werden: K.-o.-Tropfen werden künftig in bestimmten Situationen wie Waffen behandelt. 10.07.2026

Bund sieht kein Potenzial für zügigen Ausbau der Ostbahn

Bahnstrecke Deutschland-Polen Bund sieht kein Potenzial für zügigen Ausbau der Ostbahn

Brandenburgs Regierungschef Woidke will Tempo für den Ausbau der Ostbahn von Berlin nach Polen. Der Bund macht deutlich, dass das derzeit nicht in Planung ist - aber es bahnt sich ein Fortschritt an. 05.07.2026

Reformen: Länder pochen auf Kompensation für Steuerausfälle

Schwarz-rote Steuerpläne Reformen: Länder pochen auf Kompensation für Steuerausfälle

Mit einer Überarbeitung der Einkommensteuer will die Bundesregierung Abgabenzahler um zehn Milliarden Euro entlasten. Die Bundesländer möchten nicht, dass das auf ihre Kosten geht. 04.07.2026

Rhein warnt vor Steuerausfällen für Länder durch Reform

Diskussion um Steuerreform Rhein warnt vor Steuerausfällen für Länder durch Reform

Die geplante Entlastung bei der Einkommensteuer sorgt für Debatten. Länder wie Hessen befürchten Steuerausfälle. 02.07.2026

Turbogesetz? - Hessen will Autobahnknoten schneller sanieren

Infrastruktur Turbogesetz? - Hessen will Autobahnknoten schneller sanieren

Deutschlands Straßennetz ist strapaziert und soll saniert werden. Der Bundestag beschließt ein Beschleunigungsgesetz. Welche Verbesserungen könnte es für Hessen bedeuten? 26.06.2026

Kretschmer fordert Spitzengespräche für Kommunal-Finanzpakt

Bund-Länder-Finanzen Kretschmer fordert Spitzengespräche für Kommunal-Finanzpakt

Stark gestiegene Sozialausgaben, neue Regeln. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer macht Druck macht, damit Kommunen nicht länger auf den Mehrkosten sitzen bleiben. 26.06.2026

Landkreistag: Finanzreform löst Geldnot der Kommunen nicht

Bund-Länder-Finanzen Landkreistag: Finanzreform löst Geldnot der Kommunen nicht

Die Ministerpräsidenten haben sich mit dem Kanzler auf eine Reform ihre Finanzbeziehung geeinigt. Sie soll insbesondere den klammen Kommunen helfen. In Bayern hält sich die Begeisterung aber zurück. 26.06.2026

Bund und Länder einigen sich auf Finanzreform und Justizpakt

Finanzen Bund und Länder einigen sich auf Finanzreform und Justizpakt

Vor dem geplanten großen Reformpaket der Koalition räumt Bundeskanzler Merz Streitpunkte mit den Ländern aus dem Weg. Es geht vor allem um die Kommunen und den Grundsatz: «Wer bestellt, bezahlt.» 25.06.2026

Bund und Länder einigen sich auf Finanzreform und Justizpakt

Finanzen Bund und Länder einigen sich auf Finanzreform und Justizpakt

Vor dem geplanten großen Reformpaket der Koalition räumt Bundeskanzler Merz Streitpunkte mit den Ländern aus dem Weg. Es geht vor allem um die Kommunen und den Grundsatz: «Wer bestellt, bezahlt.» 25.06.2026

Perso, Kindergeld und mehr: Das soll einfacher werden

Moderner Staat Perso, Kindergeld und mehr: Das soll einfacher werden

Zeit fürs Baby statt Papierkram: Viele Anträge und Behördengänge sollen entfallen oder zumindest schneller werden. Diese digitalen Neuerungen sind geplant. 25.06.2026

Perso, Kindergeld und mehr: Das soll einfacher werden

Moderner Staat Perso, Kindergeld und mehr: Das soll einfacher werden

Zeit fürs Baby statt Papierkram: Viele Anträge und Behördengänge sollen entfallen oder zumindest schneller werden. Diese digitalen Neuerungen sind geplant. 25.06.2026

Deutschland Bund einigt sich mit Ländern auf Finanzreform

Bund und Länder haben sich auf eine Finanzreform zur Entlastung vor allem der Kommunen geeinigt. Das teilte Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies (SPD) nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit. 25.06.2026

Deutschland Bund einigt sich mit Ländern auf Finanzreform

Bund und Länder haben sich auf eine Finanzreform zur Entlastung vor allem der Kommunen geeinigt. Das teilte Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies (SPD) nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit. 25.06.2026

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