Der Deutsche Städtetag forderte die Länder auf, dabei gemeinsame Regeln zu finden. Andernfalls drohe ein Flickenteppich, sagte der Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). Er lobte, dass die Ampel-Koalition an dieser Stelle bundesrechtlich Klarheit geschaffen habe. "Trotzdem sind fast alle weiteren Detailfragen zur Bezahlkarte immer noch offen." Die Länder müssten sicherstellen, "dass die Bezahlkarte in allen ihren Kommunen verpflichtend eingeführt wird. Und zwar unter möglichst gleichen Rahmenbedingungen." Dedy nannte die Frage, ob die Karte für neu ankommende Asylbewerber oder auch für länger hier lebende gelten soll, wie viel Bargeld abgehoben werden kann und ob die Karte nur für bestimmte Waren eingesetzt werden kann.
Das Bundeskabinett hatte am Freitag beschlossen, dass die geplante Bezahlkarte mit einem Bundesgesetz abgesichert wird. Mit der Karte soll etwa verhindert werden, dass Asylbewerber Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen. Die konkrete Ausgestaltung ist vielerorts noch unklar. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen eigene Wege, wollen aber ebenfalls eine Bezahlkarte einführen.
Was noch auf der Agenda steht
Thema auf dem Bund/Länder-Treffen soll auch das Wachstumgesetz werden, mit dem die Wirtschaft durch Steuererleichterungen und Bürokratieabbau gefördert werden soll. Der Bundestag hat es mehrheitlich beschlossen. Die Union fordert aber, dass die Regierung nicht Teile der Kosten durch einen Abbau von Subventionen beim Agrardiesel finanziert und auf dieses Vorhaben ganz verzichtet. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat keinen Kompromiss aller Beteiligten gefunden.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) forderte die Unionsländer auf, im Bundesrat zuzustimmen. "Wir brauchen die steuerlichen Verbesserungen, die in der aktuellen wirtschaftlichen Lage ein dringend notwendiges positives Signal für die Unternehmen in Deutschland darstellen", sagte Dreyer der Deutschen Presse-Agentur.