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  6. Bundesregierung

Bundesregierung
Innenministerium: Straftäter-Ausbürgerung verfassungswidrig

Vorschlag von Merz Innenministerium: Straftäter-Ausbürgerung verfassungswidrig

Merz kann sich vorstellen, straffälligen Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Das Bundesinnenministerium hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Vorschlag des CDU-Chefs. 07.01.2025
Scholz rügt Habeck: Vorstoß zu Wehretat

Wahlkampf Scholz rügt Habeck: Vorstoß zu Wehretat "unausgegoren"

Noch sind sie Kanzler und Vizekanzler, doch es ist auch Wahlkampf - da bleibt auch öffentliche Kritik nicht aus. 07.01.2025
Handschlag nur für Männer: Baerbock beim Islamisten-Chef

Nach dem Umsturz in Syrien Handschlag nur für Männer: Baerbock beim Islamisten-Chef

Ein als Terrorist eingestufter Islamist ist der neue starke Mann in Syrien. Zu Besuch kommt eine deutsche Politikerin, die für Frauenrechte streitet. Die Begrüßung wird nicht unkompliziert. 04.01.2025
Scholz zu Attacken von Musk:

Bundestagswahl Scholz zu Attacken von Musk: "Cool bleiben"

Der US-Unternehmer erzürnt mit Beschimpfungen und seiner Empfehlung für die AfD viele Politiker in Deutschland. Einige wittern geschäftliche Motive des Milliardärs. 04.01.2025
Baerbock warnt Damaskus vor Abkehr von gemäßigtem Kurs

Nach Assads Sturz Baerbock warnt Damaskus vor Abkehr von gemäßigtem Kurs

Außenministerin Annalena Baerbock und ihr französischer Kollege Jean-Noël Barrot reisen nach Damaskus. Es ist eine großzügige Geste. Aber einen Handschlag erhält Baerbock nicht. 03.01.2025
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Besuch in Syrien Außenministerin Baerbock reist nach Damaskus

Außenministerin Annalena Baerbock reist rund vier Wochen nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad zu einem unangekündigten Besuch nach Syrien. Die Grünen-Politikerin wollte am Morgen von Zypern aus nach Damaskus fliegen. 03.01.2025
Dobrindt, Felßner und wer noch? CSU-Anwärter für Ministerien

Bundestagswahl Dobrindt, Felßner und wer noch? CSU-Anwärter für Ministerien

Wie vor jeder Wahl hat in den Parteien längst auch der interne Wettbewerb um die begehrten Ministerposten begonnen. In der CSU sind mindestens zwei Personen gesetzt - wenn sie denn wollen. 01.01.2025
Scholz wirbt trotz Krisen für Zuversicht 2025

Jahreswechsel Scholz wirbt trotz Krisen für Zuversicht 2025

Für den Kanzler ist es die letzte Neujahrsansprache vor der vorgezogenen Wahl. Er nutzt sie für einen Appell an alle Bürger in unsicheren Zeiten. 31.12.2024
Faeser will Grenzkontrollen verlängern

Migration Faeser will Grenzkontrollen verlängern

Deutschland weitete im September die Kontrollen an den Grenzen aus. Die vieldiskutierte Maßnahme wirkt, sagt die Innenministerin - und nimmt eine Verlängerung ins Auge. 30.12.2024
Bundeskanzler Scholz: Bin von Natur aus Langschläfer

Kanzler privat Bundeskanzler Scholz: Bin von Natur aus Langschläfer

Was macht der Kanzler eigentlich am Wochenende? In einem Podcast erzählt Olaf Scholz, wie er seine Freizeit am liebsten verbringt und sein Frühstücksrezept. 28.12.2024
Games-Firmen können wieder Fördergeld beantragen

Computerspiele Games-Firmen können wieder Fördergeld beantragen

Computerspiele sind ein Milliardengeschäft, bei dem deutsche Studios bislang nur eine Nebenrolle spielen. Fördermittel des Bundes sollen helfen, damit sich das ändert. Doch das Geld ist knapp. 27.12.2024
Normenkontrollrat plant Empfehlungen für neue Regierung

Bürokratie Normenkontrollrat plant Empfehlungen für neue Regierung

Ohne ein verbessertes Datenmanagement, einfachere Gesetze und mehr digitale Prozesse werden deutsche Behörden kollabieren, meint Lutz Goebel, Vorsitzender des Normenkontrollrats. Was ist zu tun? 26.12.2024
Wahlforscher Jung: Die Union hat ein

Bundestagswahl Wahlforscher Jung: Die Union hat ein "Merz-Problem"

Es sei sehr wahrscheinlich, dass Unionskandidat Merz der nächste deutsche Bundeskanzler wird, sagt Wahlforscher Matthias Jung. Doch er sieht auch Schwächen - und gute Chancen für die Grünen. 25.12.2024
Der Gang nach Miosga

Kommentar Der Gang nach Miosga

Christian Lindner versucht sich in der Talkshow an Schadensbegrenzung. Das misslingt, doch da seine Note im Politikzirkus fehlen würde, wird er bleiben. 02.12.2024
Psychische Leiden: Unsichtbar und unbekannt

Leben mit Behinderungen Psychische Leiden: Unsichtbar und unbekannt

Chronische und psychische Erkrankungen sind oft unsichtbare Behinderungen. Experten fordern mehr Aufmerksamkeit und kritisieren die schleppende Umsetzung inklusionspolitischer Vorhaben. 02.12.2024
Was wird jetzt aus der Zuckerl-Koalition?

Österreich Was wird jetzt aus der Zuckerl-Koalition?

Politisches Beben in der Steiermark: Die FPÖ verdoppelt ihr Wahlergebnis und wird stärkste Kraft im zweitgrößten Bundesland Österreichs. Wer darf jetzt regieren, und was passiert auf Bundesebene? Die ÖVP steckt in einem Dilemma. 25.11.2024
Wie funktionieren Neuwahlen in Deutschland?

Nach Auflösung des Bundestages Wie funktionieren Neuwahlen in Deutschland?

Neuwahlen in Deutschland sind seltene Ausnahmefälle – nur unter bestimmten Voraussetzungen kann der Bundespräsident das Parlament auflösen. So läuft der Prozess ab. 07.11.2024
Überschwemmungen in Spanien - Deutschland bietet Unterstützung an

Nach Unwettern Überschwemmungen in Spanien - Deutschland bietet Unterstützung an

Weite Teile Spaniens sind von heftigem Regen und Überschwemmungen heimgesucht worden. Die Bundesregierung in Berlin zeigt sich „erschüttert“ und will dem EU-Partner helfen. 30.10.2024