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Bundesregierung
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Kriminalität
Aschaffenburg: Scholz trifft Chefs der Sicherheitsbehörden
Der Kanzler reagiert erschüttert und verärgert auf die Messer-Attacke von Aschaffenburg mit zwei Toten. Nach seiner Rückkehr aus Paris wird er tätig.
22.01.2025
Bundesregierung
Baerbock nach Lügevorwurf von Scholz gegen Wahlkampfrhetorik
Der Kanzler verschärft im Streit um zusätzliche milliardenschwere Ukraine-Hilfen den Ton. Die Außenministerin findet dazu klare Worte.
20.01.2025
Machtwechsel in USA
Deutscher Botschafter: Ungewöhnlich klare Warnung vor Trump
Vor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten schickt der deutsche Botschafter in Washington, Andreas Michaelis, eine scharfe Analyse zum «US-Rechtsstaat unter Trump 2.0» nach Berlin.
19.01.2025
Geld fürs Militär
Pistorius: Zwei Prozent für Militärausgaben reichen nicht
Die Debatte über mehr Geld für Sicherheit und Militär läuft. Immer geht es um viele Milliarden Euro. Für den Verteidigungsminister ist klar, dass deutlich aufgestockt werden muss.
17.01.2025
Atomausstieg
Zwölf Stunden mit Scholz und Habeck: U-Ausschuss endet
Waren die Prüfungen, die dem deutschen Atomausstieg im Jahr 2023 vorausgingen, «ideologiegetrieben»? Auch am Ende einer monatelangen Untersuchung bleibt diese Frage umstritten.
17.01.2025
Atomausstieg
Habeck kontert Vorwürfe zum Atomausstieg
Vor bald drei Jahren gingen die letzten deutschen Atomkraftwerke vom Netz. Die politischen Entscheidungen davor werden heute heftig diskutiert. Habeck weist Vorwürfe zurück - und schaltet auf Attacke.
16.01.2025
Atomausstieg
Habeck weist Täuschungsvorwurf beim Atomausstieg zurück
Union und FDP werfen Minister Habeck vor, im Jahr 2022 einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke nicht ergebnisoffen geprüft zu haben. Der Grünen-Politiker widerspricht.
16.01.2025
Krieg gegen die Ukraine
SPD will Schuldenbremse für Ukraine-Hilfe aussetzen
Drei Milliarden Euro mehr für die Ukraine vor der Wahl. Das wollen Grüne, FDP, Union und jetzt auch die SPD. Letztere aber nur unter einer Bedingung. Der Streit, an dem die Ampel zerbrach, ist zurück.
16.01.2025
Krieg gegen die Ukraine
Scholz will Ukraine-Milliarden nur über Schulden finanzieren
Bekommt die Ukraine noch vor der Bundestagswahl zusätzliche Waffenhilfe in Milliardenhöhe? Der Kanzler macht ein Angebot, das nicht ganz neu ist.
15.01.2025
Hilfe für Syrien
Schulze auf Erkundungsreise in Damaskus - schauen was geht
In Syrien steht Svenja Schulze zwischen Schuttbergen. Doch im Außenministerium, wo der Gast aus Deutschland empfangen wird, sind die Böden blank gewienert. Es herrscht vorsichtiger Optimismus.
15.01.2025
Gipfel in Helsinki
Nato startet Anti-Sabotage-Einsatz in der Ostsee
Nach vermuteten Sabotagefällen wollen mehrere Nato-Staaten verstärkt Flagge in der Ostsee zeigen. Dabei geht es ihnen vor allem um die russische Schattenflotte. Auch Deutschland ist dabei.
14.01.2025
Havarierter Tanker
Bundesregierung gegen russische Schattenflotte aktiv
Der havarierte Tanker «Eventin» soll noch am Abend die Ostsee verlassen. Das Problem der russischen Schattenflotte, zu der der Tanker gehören soll, bleibt - und beschäftigt nicht nur Deutschland.
13.01.2025
Unterstützung für die Ukraine
Scholz schließt Kürzungen für Ukraine-Hilfe aus
Kann die Ukraine noch vor der Wahl mit weiterer deutscher Hilfe rechnen? Kanzler Scholz hat grundsätzlich nichts dagegen, es gibt aber einen Haken.
13.01.2025
Umbruch in Syrien
Baerbock stellt Syrien Lockerung von Sanktionen in Aussicht
Arabische Staaten, die Türkei und EU-Staaten wie Deutschland beraten in Saudi-Arabien darüber, wie sie sich zu Syrien positionieren sollen. Die Lage nach dem Sturz von Assad ist weiterhin schwierig.
12.01.2025
Russlands Angriffskrieg
Baerbock warnt vor Verringerung deutscher Ukraine-Hilfen
Deutschland ist nach den USA das zweitgrößte Unterstützer-Land der Ukraine. Wie viel Geld aber gibt es dieses Jahr? Die Außenministerin findet klare Worte.
12.01.2025
Soziale Sicherung
Heil: Nullrunde beim Bürgergeld auch 2026 wahrscheinlich
Nach einem starken Anstieg 2024 gab es für Bezieher von Bürgergeld in diesem Jahr eine Nullrunde. Der zuständige Minister wagt eine Prognose für das nächste Jahr.
11.01.2025
Online-Gespräch bei X
Bundesregierung: Weidel-Musk-Talk gehört zum AfD-Wahlkampf
Das viel beachtete Gespräch zwischen der AfD-Chefin und dem Tech-Milliardär Elon Musk hat auch die Bundesregierung zur Kenntnis genommen. Zu dem Inhalt will sie sich nicht äußern.
10.01.2025
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USA
Scholz erinnert Trump an Unverletzlichkeit von Grenzen
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den designierten US-Präsidenten Donald Trump öffentlich an die Unverletzlichkeit von Grenzen erinnert. "Unverletzlichkeit der Grenzen gilt für jedes Land", egal ob es im Osten liege oder im Westen, sagte Scholz in Berlin nach Beratungen mit europäischen Regierungschefs.
08.01.2025
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