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  6. Bundesregierung

Bundesregierung
Digitalminister: KI größer als industrielle Revolution

Wandel durch KI Digitalminister: KI größer als industrielle Revolution

Künstliche Intelligenz dringt in immer mehr Lebensbereiche vor. Die Umbrüche, die daraus folgen, werden nach Ansicht von Bundesdigitalminister Wildberger beispiellos sein. 24.12.2025
Minister Rainer für Videoüberwachung in Schlachthöfen

Gesetzentwurf Minister Rainer für Videoüberwachung in Schlachthöfen

Was bringt verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen? Agrarminister Rainer erklärt, warum er einen Gesetzentwurf plant und wie kleinere Betriebe behandelt werden sollen. 23.12.2025
Traditionelles Fest bei Merz – wichteln gegen Päckchenflut

Festtage Traditionelles Fest bei Merz – wichteln gegen Päckchenflut

Es ist das erste Weihnachtsfest als Kanzler. Nach den Krisentreffen der vergangenen Wochen zum Krieg in der Ukraine hofft der CDU-Chef auf entspannende Feiertage. Wie feiert der Bundeskanzler? 22.12.2025
Merz und das Problem mit der Überzeugungskraft

Bundesregierung Merz und das Problem mit der Überzeugungskraft

Große Ankündigungen, magere Ausbeute – der Weg von Bundeskanzler Merz ist zurzeit mit Niederlagen gepflastert. Wie schlimm ist es, dass nicht alle nach seiner Pfeife tanzen? 21.12.2025
Schwarz-Rot vor einem Schicksalsjahr

Wahljahr 2026 Schwarz-Rot vor einem Schicksalsjahr

Fünf Wahlen und große Reformen: Das Jahr 2026 hat das Potenzial, die Koalition kräftig durchzuschütteln und die Republik zu verändern. Fallen die großen Reformprojekte dem Dauerwahlkampf zum Opfer? 22.12.2025
Wie die Regierung gegen Kriminalität im Netz vorgehen will

Vorratsdatenspeicherung Wie die Regierung gegen Kriminalität im Netz vorgehen will

Online-Betrug, Missbrauchsbilder, Hass im Netz: Mit einem neuen Gesetz will Justizministerin Hubig digitale Spuren länger sichern. Das stößt auf unterschiedliche Reaktionen. 21.12.2025
Hubig plant Speicherung von IP-Adressen für drei Monate

Vorratsdatenspeicherung Hubig plant Speicherung von IP-Adressen für drei Monate

Online-Betrug, Missbrauchsbilder, Hass im Netz: Mit einem neuen Gesetz will Justizministerin Hubig digitale Spuren länger sichern. Das soll Ermittlern helfen. 21.12.2025
Grenzkontrollen: Mehr als 1.500 Abgewiesene beantragten Asyl

Migration Grenzkontrollen: Mehr als 1.500 Abgewiesene beantragten Asyl

Nicht alle Ausländer, die an der Grenze zurückgewiesen werden, lassen sich entmutigen. Einige versuchen es noch einmal und ersuchen dann um Asyl. 21.12.2025
Mehrheit sieht Immobilienbesitzer beim Mietrecht im Vorteil

Umfrage Mehrheit sieht Immobilienbesitzer beim Mietrecht im Vorteil

Mehr als die Hälfte der Deutschen findet: Vermieter haben beim Mietrecht die besseren Karten. Die Bundesjustizministerin bereitet weitere Reformen vor. Der Eigentümer-Verband ist entsetzt. 21.12.2025
Mehrheit findet Reduzierung der Asylzuwanderung richtig

Umfrage Mehrheit findet Reduzierung der Asylzuwanderung richtig

Mehr als die Hälfte der Bundesbürger spricht sich dafür aus, die Zuwanderung von Asylsuchenden zu reduzieren. Wie die Deutschen die Regierungspläne dazu in Theorie und Praxis einschätzen. 20.12.2025

Umfrage "Migrationswende": Mehrheit teilt Ziel der Bundesregierung

Mehr als die Hälfte der Befragten befürwortet das Ziel, die Zuwanderung von Asylsuchenden zu reduzieren. Wie die Deutschen die Pläne der Bundesregierung in Theorie und Praxis einschätzen. 20.12.2025

Wirtschaftsflaute "Deutschlandfonds" soll private Investitionen mobilisieren

Bei Investitionen steht die Privatwirtschaft in Deutschland ziemlich auf der Bremse. Die Bundesregierung will das ändern, vor allem mit Garantien, Bürgschaften und günstigen Krediten. 18.12.2025
Merz:

Ukraine-Krieg Merz: "Wir sind kein Spielball von Großmächten"

Beim bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel geht es um sehr viel für Europa, die Ukraine, aber auch für Kanzler Merz persönlich. Vor dem Treffen ruft er die EU zur Entschlossenheit auf. 17.12.2025
Neue Grundsicherung bringt Härten für Arbeitslose

Ende des Bürgergelds Neue Grundsicherung bringt Härten für Arbeitslose

Nach drei Jahren wird das Bürgergeld schon wieder Geschichte. Das Kabinett stimmt für die neue Grundsicherung. Dahinter stecken ein langer Streit und neue Härten. 17.12.2025
Von Rente bis Wolf: Kabinett bringt Reformen auf den Weg

Bundesregierung Von Rente bis Wolf: Kabinett bringt Reformen auf den Weg

Zum letzten Mal vor Weihnachten hat sich das Bundeskabinett im Kanzleramt getroffen. Die zahlreichen Beschlüsse betreffen unter anderem Bürgergeld-Empfänger und Rentner – aber auch den Wolf. 17.12.2025
Wolfs-Abschüsse sollen leichter werden

Tiere Wolfs-Abschüsse sollen leichter werden

Weniger Schutz, mehr Jagd: Wölfen in Deutschland soll es künftig häufiger an den Kragen gehen. Umweltschützer meinen allerdings: Das bedeutet nicht automatisch weniger Risse. 17.12.2025
Weg frei für Kabinettsbeschluss zur Reform des Bürgergeldes

Ende des Bürgergelds Weg frei für Kabinettsbeschluss zur Reform des Bürgergeldes

Die geplante Reform der Grundsicherung soll auch den kompletten Wegfall der Leistung ermöglichen, wenn jemand für die Behörden nicht erreichbar ist. Bis zuletzt wurde über Formulierungen gerungen. 16.12.2025
BDI sieht bei Firmen

Ärger über fehlende Reformen BDI sieht bei Firmen "aggressive Stimmung" gegen Regierung

Jüngst warnte BDI-Präsident Leibinger, der Standort Deutschland sei «im freien Fall». Nun legt er nach: In der Wirtschaft seien viele so enttäuscht von der Politik, wie er es noch nie erlebt habe. 16.12.2025
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