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Bundesregierung

Migrationspolitik "Habeck oder Merz"? Merkel tut sich mit Antwort schwer

Die Kritik der Ex-Kanzlerin an der Unionslinie zur Migrationspolitik wirft erneut ein Schlaglicht auf ihr Verhältnis zu Friedrich Merz. Eine Szene aus einer Diskussionsrunde wirkt aufschlussreich. 06.02.2025
Merkel signiert ihr Buch

Memoiren als Bestseller Merkel signiert ihr Buch "Freiheit" - Ansturm vor Buchladen

Die Memoiren der Altkanzlerin stoßen auf großes Interesse. Bei einer Signierstunde in Hamburg stehen rund 200 Leser vor der Buchhandlung. Nicht alle sind Fans von ihr. 05.02.2025
Scholz:

Karnevalsempfang Scholz: "Gelassen und heiter, so machen wir weiter"

Vor wenigen Wochen hat der Kanzler seine erste Büttenrede gehalten. Beim Besuch von Karnevalisten in Berlin versucht er sich erneut am Reimen. 05.02.2025
Pilotprojekt für Schnellüberstellung von Asylbewerbern läuft

Vorschlag von Faeser Pilotprojekt für Schnellüberstellung von Asylbewerbern läuft

In Bayern probieren Bundespolizei und Bamf aus, wie sogenannte Dublin-Verfahren in Zukunft zügiger laufen könnten. Auch bei dem Tatverdächtigen von Aschaffenburg verstrich die sechsmonatige Frist. 31.01.2025
Sicherheitsgefühl schwindet: Steigende Angst vor Anschlägen

Umfrage Sicherheitsgefühl schwindet: Steigende Angst vor Anschlägen

Die Sorge vor Gewalttaten im eigenen Land wächst, der Blick auf das Verhalten der USA im Weltgeschehen hat sich verändert. Das sind zwei der wichtigsten Erkenntnisse aus dem Sicherheitsreport 2025. 30.01.2025
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Deutschland Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt zu haben. In einer von ihrem Büro veröffentlichten Erklärung bezeichnet es Merkel als falsch, "sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen". 30.01.2025
Merz versichert: Keine Zusammenarbeit mit AfD

Migrationsdebatte Merz versichert: Keine Zusammenarbeit mit AfD

Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. 29.01.2025
Bund will Portale wie Temu und Shein stärker kontrollieren

Onlinehandel Bund will Portale wie Temu und Shein stärker kontrollieren

Viele Verbraucher lassen sich von den günstigen Preisen von Temu und Shein locken. Die Bundesregierung will nun stärker gegen solche Shopping-Portale vorgehen. 29.01.2025
Bund will Portale wie Temu und Shein stärker kontrollieren

Onlinehandel Bund will Portale wie Temu und Shein stärker kontrollieren

Viele Verbraucher lassen sich von den günstigen Preisen von Temu und Shein locken. Die Bundesregierung will nun stärker gegen solche Shopping-Portale vorgehen. 29.01.2025
Wirtschaft kommt nicht in Schwung - Regierung senkt Prognose

Konjunktur Wirtschaft kommt nicht in Schwung - Regierung senkt Prognose

Keine vier Wochen sind es noch bis zur Bundestagswahl. Die rot-grüne Koalition muss ihre Wachstumserwartungen herunterschrauben. 29.01.2025
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Konjunktur Bundesregierung senkt Konjunkturprognose für 2025 deutlich

Die Bundesregierung senkt ihre Konjunkturprognose für 2025 deutlich. Wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mitteilte, wird nur noch ein Mini-Wachstum von 0,3 Prozent erwartet - im Herbst hatte die Regierung noch mit einem Plus des Bruttoinlandsprodukts von 1,1 Prozent gerechnet. 29.01.2025
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Konjunktur Bundesregierung senkt Konjunkturprognose für 2025 deutlich

Die Bundesregierung senkt ihre Konjunkturprognose für 2025 deutlich. Wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mitteilte, wird nur noch ein Mini-Wachstum von 0,3 Prozent erwartet - im Herbst hatte die Regierung noch mit einem Plus des Bruttoinlandsprodukts von 1,1 Prozent gerechnet. 29.01.2025
Bundesregierung senkt Konjunkturprognose für 2025 deutlich

Konjunktur Bundesregierung senkt Konjunkturprognose für 2025 deutlich

Die Bundesregierung senkt ihre Konjunkturprognose für 2025 deutlich. Wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mitteilte, wird nur noch ein Mini-Wachstum von 0,3 Prozent erwartet - im Herbst hatte die Regierung noch mit einem Plus des Bruttoinlandsprodukts von 1,1 Prozent gerechnet. 29.01.2025
Innenminister fordern Konsequenzen nach Messerangriff

Nach Anschlag in Aschaffenburg Innenminister fordern Konsequenzen nach Messerangriff

Nach der Gewalttat in Aschaffenburg mit zwei Toten haben die Innenminister über die Sicherheitslage in Deutschland beraten. Sie fordern Konsequenzen - und machen Vorschläge. 27.01.2025
Mehr Cybersicherheitsvorfälle gegen kritische Infrastruktur

BSI-Meldungen Mehr Cybersicherheitsvorfälle gegen kritische Infrastruktur

Die Angreifer sitzen im Inland und im Ausland. Es sind Kriminelle, manchmal auch staatliche Akteure. Die Meldungen zu Vorfällen, die die Cybersicherheit wichtiger Einrichtungen betreffen, nehmen zu. 27.01.2025
Tarifpoker startet - Öffentlicher Dienst vor Warnstreiks

Bund und Kommunen Tarifpoker startet - Öffentlicher Dienst vor Warnstreiks

Gewerkschaften, Bund und Kommunen streiten um den Lohn von mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten. Bald dürften auch die Bürger die Tarifauseinandersetzung zu spüren bekommen. 24.01.2025
Klein: Migranten müssen unser Verhältnis zu Israel begreifen

Kampf gegen Antisemitismus Klein: Migranten müssen unser Verhältnis zu Israel begreifen

Felix Klein gilt als streitbarer Geist. Im dpa-Interview spricht der Bundesbeauftragte für den Kampf gegen Antisemitismus über Erinnerungskultur in der Migrationsgesellschaft und den Gaza-Krieg. 23.01.2025
Aschaffenburg: Scholz trifft Chefs der Sicherheitsbehörden

Kriminalität Aschaffenburg: Scholz trifft Chefs der Sicherheitsbehörden

Der Kanzler reagiert erschüttert und verärgert auf die Messer-Attacke von Aschaffenburg mit zwei Toten. Nach seiner Rückkehr aus Paris wird er tätig. 22.01.2025