Bundesregierung - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Frankenpost

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Co-Vorsitz der Rentenkommission: Juristin Janda und Weise

Zukunft der Rente Co-Vorsitz der Rentenkommission: Juristin Janda und Weise

Die neue Rentenkommission bekommt eine altersgemischte Doppelspitze: Wer die Leitung übernimmt und welche Aufgaben das Gremium bis 2026 erwarten. 14.12.2025

Spahn und die Masken - Grüne und Linke fordern Aufklärung

Maskenstreit Spahn und die Masken - Grüne und Linke fordern Aufklärung

Die Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie lässt dem Unionsfraktionschef keine Ruhe. Die Opposition wittert am Montag eine neue Chance, Licht ins Dunkel zu bringen. 14.12.2025

Merz empfängt Selenskyj am Montag - Europäer kommen zusammen

Ukraine-Verhandlungen Merz empfängt Selenskyj am Montag - Europäer kommen zusammen

Wie weiter mit den Friedensplänen für die Ukraine? In Berlin werden der Kanzler und wichtige europäische Partner zu Wochenbeginn mit dem ukrainischen Präsidenten beraten. Was machen die Amerikaner? 12.12.2025

Hybride Angriffe: Russischer Botschafter einbestellt

Desinformationskampagne Hybride Angriffe: Russischer Botschafter einbestellt

Falschnachrichten, Fake-Videos und eine Hacker-Attacke: Die Bundesregierung ordnet Russland hybride Angriffe unter anderem auf den Bundestagswahlkampf zu - und fasst Konsequenzen ins Auge. 12.12.2025

Ukraine Merz empfängt Selenskyj am Montag in Berlin

Kanzler Friedrich Merz (CDU) wird den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an diesem Montag zu Wirtschaftsgesprächen und einem Austausch über den Stand der Friedensverhandlungen für die Ukraine empfangen. Der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, teilte mit, am Abend würden zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato zu den Gesprächen hinzustoßen. 12.12.2025

Russland Bundesregierung bestellt russischen Botschafter ein

Die Bundesregierung hat einen großen Cyberangriff und eine Desinformationskampagne im Bundestagswahlkampf Russland zugeordnet. Der russische Botschafter sei deshalb ins Auswärtige Amt einbestellt worden, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. 12.12.2025

Neues Onlineportal: Regierung will Feedback von Bürgern

Onlineportal Neues Onlineportal: Regierung will Feedback von Bürgern

Mit einem neuen Onlineportal will die Regierung erfahren, wo Bürger und Unternehmen im Alltag auf Hürden stoßen – und setzt dabei auch auf Künstliche Intelligenz. 12.12.2025

Koalition verspricht sanierte Straßen und stabile Beiträge

Koalitionsausschuss Koalition verspricht sanierte Straßen und stabile Beiträge

«Sichtbar und spürbar» - so sollen die schwarz-roten Reformen im neuen Jahr nach Aussage des Kanzlers werden. Millionen Menschen sollen betroffen sein: im Verkehr, bei der Rente, beim Bürgergeld. 11.12.2025

Neuer Name - aber wie weit geht die Heizungsgesetz-Reform?

Energiepolitik Neuer Name - aber wie weit geht die Heizungsgesetz-Reform?

Der Koalitionsausschuss findet noch keine Lösung zur Reform des Heizungsgesetzes. Sie soll im nächsten Jahr kommen. Es dürfte aber noch zu schwierigen Verhandlungen kommen. 11.12.2025

Das bleibt vom Sondervermögen im Hofer Land hängen

Mittel vom Freistaat Bayern Das bleibt vom Sondervermögen im Hofer Land hängen

Für das Jahr 2026 bekommen die Kommunen im Hofer Land nicht nur Schlüsselzuweisungen, sondern zusätzlich Gelder für wichtige Investitionen. Die Zahlen im Überblick. 11.12.2025

Merz: Ukraine-Antwort auch zu Gebietsabtretungen

Diplomatie Merz: Ukraine-Antwort auch zu Gebietsabtretungen

Bislang hat der ukrainische Präsident Gebietsabtretungen an Russland strikt abgelehnt. In der Antwort auf die Trump-Vorschläge geht es nach Angaben des Kanzlers auch um dieses Thema. 11.12.2025

Söder:

Koalitionsausschuss Söder: "Trostpflaster" für Geberländer kommt

Der Länderfinanzausgleich bleibt ein Streitthema. Markus Söder freut sich nach einem Treffen der Koalitionsspitzen aber über ein «Trostpflaster». 11.12.2025

Keine Aufnahme für Afghanen auf Menschenrechtsliste

Aufnahmeprogramme Keine Aufnahme für Afghanen auf Menschenrechtsliste

Einige Afghanen, die in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland hoffen, erhalten in Kürze eine offizielle Absage. Die Begründung lautet: «kein politisches Interesse». 10.12.2025

Dobrindt verteidigt Einigung mit Griechenland zu Asylfällen

Migration Dobrindt verteidigt Einigung mit Griechenland zu Asylfällen

Die EU-Staaten haben sich auf eine Reform ihres gemeinsamen Asylsystems geeinigt. Auch dazu, wie es bis zum Start im Juni laufen soll, gibt es Absprachen - unter anderem mit Athen. 10.12.2025

Warum die Wende in der Asylpolitik richtig ist

In Deutschland Warum die Wende in der Asylpolitik richtig ist

Die Asylpolitik ist eine der wenigen politischen Herausforderungen, bei denen die neue Bundesregierung ihre Wahlversprechen einhält. Ein Kommentar. 09.12.2025

Verdacht auf Bestechlichkeit bei der Autobahn GmbH

Compliance-Regeln Verdacht auf Bestechlichkeit bei der Autobahn GmbH

Bei der Autobahn GmbH gibt es den Verdacht, dass sensible Daten bei Vergabeverfahren an eine Beratungsfirma gelangt sind. Eine interne Prüfung lief bereits. 09.12.2025

Wadephul in China - Entspannungssignale im Rohstoffstreit

Diplomatie Wadephul in China - Entspannungssignale im Rohstoffstreit

Seltene Erden, Druck auf Moskau wegen des Ukraine-Kriegs: Beim nachgeholten Peking-Besuch bekommt der deutsche Außenminister eine große Bühne. China sendet Signale - doch was ändert sich wirklich? 08.12.2025

Deutschland Sieben Unionsabgeordnete stimmen gegen Rentengesetz

Sieben der 208 Unionsabgeordneten haben im Bundestag gegen das umstrittene Rentengesetz gestimmt. Zwei weitere enthielten sich, ein Abgeordneter gab seine Stimme nicht ab. 05.12.2025

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