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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Bundesregierung
Vizekanzler in Thessaloniki
Habecks Charmeoffensive in Griechenland - Spitze gegen Merz
Deutschland und Griechenland sind sich offensichtlich wieder näher gekommen. Beim Habeck-Besuch geht es auch um das beherrschende innenpolitische Thema.
07.09.2024
Innere Sicherheit
Ampel legt Gesetzentwurf für mehr Sicherheit vor
Nach dem Terroranschlag von Solingen präsentierte die Bundesregierung in kurzer Zeit ein Sicherheitspaket. Dieses liegt nun als Gesetzentwurf vor. Auch dessen Beratung im Parlament soll schnell gehen.
07.09.2024
Nostalgie und Energiepolitik
Als Habeck Rucksack-Tourist in Griechenland war
Griechenland-Fan Robert Habeck: Auch der Vizekanzler war mal jung, trank billigen griechischen Wein und übernachtete in billigen Hotels.
06.09.2024
Debatte um Zurückweisungen
Merz zur Migration: Notfalls muss Scholz Machtwort sprechen
Die Beratungen zur Migration zwischen Ampel, Union und Ländern sollen vertraulich sein. Über Details dringt wenig nach außen. An Forderungen und Schuldzuweisungen mangelt es aber nicht.
06.09.2024
Nahost-Reise
Baerbock fordert von Israel Stopp der Siedlungsprojekte
Die Gespräche über eine Waffenruhe in Gaza und einen Geisel-Deal stocken nach wie vor. Partner und Nachbarn verlieren die Geduld mit Israels Regierung. Außenministerin Baerbock findet deutliche Worte.
06.09.2024
Migrationspolitik
Regierung prüft Zurückweisungen - Ärger wegen Unionsdrucks
Sollen Migranten künftig an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden? Während vor allem die Union in dieser Frage massiv Druck macht, laufen in der Bundesregierung noch rechtliche Prüfungen dazu.
05.09.2024
Autobahn-Netz
Sparprogramm bei bundeseigener Autobahngesellschaft
Um das 13.000 Kilometer lange Netz der Autobahnen in Deutschland kümmert sich seit 2021 die Autobahn GmbH des Bundes. Die Gesellschaft hat mit Haushaltsplanungen zu kämpfen.
05.09.2024
Koalition
Erscheinungsbild der Ampel macht Scholz ratlos
Bei einem Bürgerdialog in Berlin äußert sich Kanzler Scholz erstmals öffentlich zu den Wahlen in Thüringen und Sachsen. Auf eine Frage hat er aber keine Antwort.
05.09.2024
Bürgergespräch
Scholz: Erstarken der AfD "bedrückt mich sehr"
Mehr als 30 Prozent in Thüringen und Sachsen für die AfD: Kanzler Scholz nennt drei Gründe, woran das aus seiner Sicht liegt.
04.09.2024
Bürgergespräch
Scholz: Erstarken der AfD "bedrückt mich sehr"
Mehr als 30 Prozent in Thüringen und Sachsen für die AfD: Kanzler Scholz nennt drei Gründe, woran das aus seiner Sicht liegt.
04.09.2024
Migrationsdebatte
Merz stellt Ampel Ultimatum zu Zurückweisungen bis Dienstag
Ampel-Koalition, Länder und Union haben sich zusammengesetzt. Das Ziel: ein gemeinsames Vorgehen bei der Migration. Doch dafür stellen CDU und CSU Bedingungen – was Unwillen auslöst.
04.09.2024
Wohnungsbau
Regierung will dem Bauen Tempo machen
In weiten Teilen Deutschlands herrscht Wohnungsmangel. Doch nun will der Staat die Bau-Bürokratie lüften - und mehr zulassen.
04.09.2024
Soziales
Nullrunde: Was beim Bürgergeld bevorsteht
Das Bürgergeld stieg Anfang dieses Jahres kräftig - und nun soll es stagnieren. Ist die enttäuschende Nachricht für Millionen Menschen Ergebnis der jüngsten Debatten um die Grundsicherung?
04.09.2024
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Deutschland
Heil: Nullrunde bei Bürgergeld 2025
Nach dem starken Anstieg in diesem Jahr soll es beim Bürgergeld 2025 eine Nullrunde geben. Das sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.
04.09.2024
Nach Solingen
Union stellt Bedingungen für weitere Migrations-Gespräche
Was tun nach dem Anschlag von Solingen? Ampel, Union und Länder haben beraten. Ob es zu weiteren Gesprächen kommt, hängt von einem für CDU und CSU zentralen Punkt ab.
03.09.2024
Koalition
Bayerns FDP-Chef stellt Verbleib in der Ampel infrage
Die Berliner Ampelkoalition wankt, vor allem aus der FDP kommen Absetzungstendenzen. Jetzt stellt auch der bayerische Landeschef die Koalition infrage.
03.09.2024
Verbesserungen bei der Bahn
Wissing macht Druck für pünktlichere Züge
Marodes Schienennetz, unpünktliche Züge, finanzielle Schieflage: Die Lage der Deutschen Bahn ist nicht gut. Was der Bund als Eigentümer jetzt erwartet.
03.09.2024
Migrationspolitik
Show oder Zeitenwende beim Migrationstreffen? Worum es geht
Nach der Messerattacke von Solingen sprechen Bund, Länder und Union über Migration. Die Union pocht auf einen harten Kurs bei Zurückweisungen und Grenzkontrollen. Ein Überblick über die Ausgangslage.
03.09.2024
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