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EU
Merz will Meloni enger in Ukraine-Diplomatie einbinden

Europäische Union Merz will Meloni enger in Ukraine-Diplomatie einbinden

Vier europäische Staats- und Regierungschefs in Kiew - und Meloni muss zuhause bleiben. Das sorgte in Italien für Irritationen. Beim Antrittsbesuch in Rom versucht der Kanzler, die Sache auszuräumen. 17.05.2025
EU begleitet Ukraine-Verhandlungsstart mit Sanktionsdrohung

Europa-Gipfel in Tirana EU begleitet Ukraine-Verhandlungsstart mit Sanktionsdrohung

Die EU hat große Hoffnungen in die russisch-ukrainischen Verhandlungen in der Türkei gesetzt. Der Kurs von Kremlchef Putin sorgt allerdings für Ernüchterung. Jetzt soll der Druck erhöht werden. 16.05.2025
Intransparente Werbung? Tiktok im Visier der EU-Kommission

EU-Digitalgesetz DSA Intransparente Werbung? Tiktok im Visier der EU-Kommission

Brüssel wirft Tiktok vor, gegen EU-Recht zu verstoßen. Für den Konzern aus China könnte das teuer werden. 15.05.2025
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Soziale Medien Europäische Kommission: Tiktok verstößt gegen EU-Recht

Die Online-Plattform Tiktok verstößt nach einer vorläufigen Einschätzung der Europäischen Kommission wegen intransparenter Werbung gegen EU-Digitalregeln. Demnach stellt das soziale Netzwerk aus China etwa nicht die erforderlichen Informationen über den Inhalt von Werbeanzeigen auf der Plattform bereit und riskiert damit eine hohe Geldstrafe. 15.05.2025
Wirtschaft in Eurozone wächst weniger stark als erwartet

Wirtschaftsleistung im Quartal Wirtschaft in Eurozone wächst weniger stark als erwartet

Das haben Ökonomen so nicht erwartet. Die Konjunktur in der Eurozone ist weniger stark gewachsen als eine erste BIP-Schätzung vorhersagte. Zwischen den Euro-Staaten gibt es große Unterschiede. 15.05.2025
Impfstoff-Deal per SMS? Von der Leyen unterliegt vor Gericht

Transparenz Impfstoff-Deal per SMS? Von der Leyen unterliegt vor Gericht

Milliardenschwere Geschäfte übers Handy? Im Prozess um die Herausgabe von Ursula von der Leyens Nachrichten gibt es ein klares Urteil gegen die Kommission. Es könnte über den Einzelfall hinaus wirken. 14.05.2025
EU-Kommission will Vorgaben für Landwirte vereinfachen

EU-Agrarförderung EU-Kommission will Vorgaben für Landwirte vereinfachen

Effizientere Kontrollen vor Ort, Bürokratieabbau, mehr Tech-Einsatz: Die EU-Kommission verspricht erhebliche Erleichterungen für Landwirte und Behörden. So soll eine große Summe Geld gespart werden. 14.05.2025
Irreguläre Grenzübertritte in EU gehen deutlich zurück

Unerwünschte Migration Irreguläre Grenzübertritte in EU gehen deutlich zurück

Muss Deutschland seine Grenzen kontrollieren, weil die Migrationspolitik der EU versagt? Neue Zahlen könnten die Bundesregierung in Erklärungsnot bringen. 14.05.2025
Martin Sonneborn wird 60:

Düsterer Blick auf die Zukunft Martin Sonneborn wird 60: "Ich bin praktisch tot"

Der Satiriker Martin Sonneborn hat Geburtstag - für ihn kein Grund zu feiern, denn er «kann nicht mehr so viel trinken, wie man müsste». Zudem hofft er auf ein Café mit schusssicheren Scheiben. 14.05.2025
Trump-Freund Musk profitiert von EU-Geldern in Millionenhöhe

Tesla, SpaceX und X Trump-Freund Musk profitiert von EU-Geldern in Millionenhöhe

Der Tech-Milliardär Elon Musk ist in der EU höchst umstritten – nicht nur wegen seiner Unterstützung für die deutsche Partei AfD. Jetzt bringt eine Abgeordneten-Anfrage brisante Zahlen zutage. 13.05.2025
Uneinigkeit bei EU-Gesetz: SPD und Merz widersprechen sich

Lieferkettengesetz Uneinigkeit bei EU-Gesetz: SPD und Merz widersprechen sich

Kanzler Merz bekommt Gegenwind für eine Forderung, die er in Brüssel gestellt hat. Auch vom eigenen Vizekanzler. 12.05.2025
EU-Spitze reiste per Flieger 200 Kilometer nach Luxemburg

Nach Merz-Besuch EU-Spitze reiste per Flieger 200 Kilometer nach Luxemburg

Eine Autofahrt von Brüssel nach Luxemburg dauert knapp zweieinhalb Stunden - nach dem Kanzlerbesuch nahm die Gruppe um Ursula von der Leyen dennoch den Flug. Die EU-Kommission verteidigt das Vorgehen. 12.05.2025
Gaza: EU-Fraktionsvorsitzende fordern Ende der Hilfsblockade

Nahost Gaza: EU-Fraktionsvorsitzende fordern Ende der Hilfsblockade

Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist katastrophal, seit Wochen kommen keine Hilfsgüter mehr durch. Fraktionsvorsitzende von konservativ bis links fordern gemeinsam eine Aufhebung der Blockade. 10.05.2025
Deutsche Waffenlieferungen in Ukraine wieder Geheimsache

Merz auf Tour Deutsche Waffenlieferungen in Ukraine wieder Geheimsache

Ob Leopard-Panzer, Raketenwerfer oder Flugabwehrsystem: Die Ampel-Regierung hat alle an die Ukraine gelieferten Waffensysteme im Internet veröffentlicht. Damit ist jetzt Schluss. 09.05.2025
Zwischen Offensive und Defensive: Kanzler Merz in Brüssel

Merz auf Tour Zwischen Offensive und Defensive: Kanzler Merz in Brüssel

Der neue Kanzler will Deutschland in Europa wieder zu einer treibenden Kraft machen. Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel muss er sich aber bei einem Thema erst einmal gegen Kritik verteidigen. 09.05.2025
Bayern stellt sich hinter Dobrindts Grenzkontrollen

Migrationspolitik Bayern stellt sich hinter Dobrindts Grenzkontrollen

In Deutschland wird gerade viel über die strikte Linie des neuen Bundesinnenministers an den Grenzen diskutiert. Aus Dobrindts Heimat gibt es dafür mehr als nur Rückendeckung. 09.05.2025
Notlage in der Asylpolitik? Der Streit über eine EU-Klausel

Grenzkontrollen Notlage in der Asylpolitik? Der Streit über eine EU-Klausel

Wer an der Grenze um Asyl nachsuchte, konnte über Jahre nach Deutschland einreisen. Nun darf die Bundespolizei auch Asylbewerber zurückweisen. Muss dazu eine Notlage nach EU-Recht erklärt werden? 09.05.2025
Merz wirbt bei Trump für radikalen Zollabbau: Null am besten

Drohender Handelskrieg Merz wirbt bei Trump für radikalen Zollabbau: Null am besten

Kann ein Handelskrieg mit den USA noch abgewendet werden? Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich nach einem Telefonat mit Donald Trump optimistisch - und wirbt für eine radikale Idee. 09.05.2025