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EU
Warnung vor Wahlen: Netzwerke müssen neue EU-Regeln beachten

Kampf gegen Desinformation Warnung vor Wahlen: Netzwerke müssen neue EU-Regeln beachten

In Deutschland stehen im September mit Spannung erwartete Landtagswahlen an. Die EU-Kommission erinnert jetzt an neue Regeln für soziale Netzwerke wie Facebook, Instagram und X. 29.07.2024
EuGH stärkt Rechte von Pauschalreisenden

Insolvenz des Veranstalters EuGH stärkt Rechte von Pauschalreisenden

Corona war eine Tortur für den Tourismus. Hotelanlagen schlossen, Reisende sagten ihren Urlaub ab. In bestimmten Fällen macht der EuGH nun Verbrauchern Hoffnung auf Entschädigung. 29.07.2024
Warnung vor Wahlen: Netzwerke müssen neue EU-Regeln beachten

Kampf gegen Desinformation Warnung vor Wahlen: Netzwerke müssen neue EU-Regeln beachten

In Deutschland stehen im September mit Spannung erwartete Landtagswahlen an. Die EU-Kommission erinnert jetzt an neue Regeln für soziale Netzwerke wie Facebook, Instagram und X. 29.07.2024
EU-Kommission untersucht Staatshilfe für Condor

Nach Gerichtsurteil EU-Kommission untersucht Staatshilfe für Condor

Mehr als 300 Millionen Euro Beihilfe bekam die Airline Condor vor Jahren vom deutschen Staat. Dagegen wehrte sich ein Konkurrent - mit Erfolg. Jetzt geht der Streit in die nächste Runde. 29.07.2024
Doleschal will Wohlstand erhalten

Fichtelgebirge Doleschal will Wohlstand erhalten

Der Europaabgeordnete wird im Parlament einstimmig in eine Schlüsselposition gewählt. 28.07.2024
Esken: Bundesregierung sollte X nicht

Soziale Medien Esken: Bundesregierung sollte X nicht "weiter füttern"

Bundesregierung und EU nutzen die Plattform X für ihre Statements und Infos. Das ist praktisch - unterstützt aber gleichzeitig die Plattform von Elon Musk. Die SPD-Chefin hält das für keine gute Idee. 27.07.2024
Knapp zwei Drittel besorgt über Sicherheit der EU

Umfrage unter EU-Bürgern Knapp zwei Drittel besorgt über Sicherheit der EU

Ein Großteil der Menschen in Europa zeigt sich laut einer Umfrage besorgt über die Sicherheit der EU. Der Zukunft der EU blicken trotzdem die meisten optimistisch entgegen. 26.07.2024
EU-Behörde lehnt Empfehlung von Alzheimer-Medikament ab

Überraschende Entscheidung EU-Behörde lehnt Empfehlung von Alzheimer-Medikament ab

Auf dem Alzheimer-Wirkstoff Lecanemab ruhen große Hoffnungen. Nun lehnt die EU-Zulassungsbehörde eine Empfehlung der Therapie ab - mit einer klaren Begründung. Fachleute sind verwundert. 26.07.2024
EU gibt Erlöse aus Russland-Vermögen für Ukraine frei

Brisantes Projekt EU gibt Erlöse aus Russland-Vermögen für Ukraine frei

Um neue Waffen- und Munitionslieferungen für die Ukraine zu finanzieren, hat die EU einen brisanten Plan geschmiedet. Nun fließt erstmals Geld. Russland kündigt eine Reaktion an. 26.07.2024
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Geld für Verteidigung EU gibt Erlöse aus Russland-Vermögen für Ukraine frei

Die EU gibt erstmals Zinserträge aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen für die Verteidigung und den Wiederaufbau der Ukraine frei. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte eine Überweisung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro an. 26.07.2024
EU-Kommission will Deutschland wegen Familiengeld verklagen

Regelung in Bayern EU-Kommission will Deutschland wegen Familiengeld verklagen

In Bayern bekommen junge Familien eine besondere Leistung, aber nicht jede Familie bekommt gleich viel. Die Sache landet jetzt vor Gericht - ein anderes EU-Land hat ein ähnliches Problem. 25.07.2024
EU-Kommission eröffnet Untersuchung gegen Delivery Hero

Kartellabsprachen EU-Kommission eröffnet Untersuchung gegen Delivery Hero

Der Essenslieferant Delivery Hero mit Hauptsitz in Berlin steht schon länger im Fokus der EU-Wettbewerbshüter. Nun leitet Brüssel den nächsten Schritt ein. 23.07.2024
Trotz Uneinigkeit: EU-Chefdiplomat blockt Treffen in Ungarn

Gespräche mit Putin und Xi Trotz Uneinigkeit: EU-Chefdiplomat blockt Treffen in Ungarn

Ungarns Ministerpräsident Orban hat mit einer unabgesprochenen Reise zu Kremlchef Wladimir Putin innerhalb der EU für Empörung gesorgt. Nun trifft der EU-Chefdiplomat eine umstrittene Entscheidung. 22.07.2024
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Orbans Russland-Reise EU-Chefdiplomat boykottiert Ungarn

EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat in Reaktion auf die Moskau-Reise des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban den Boykott eines von Ungarn geplanten Außenministertreffens in Budapest angekündigt. Er werde stattdessen nach Ende der Sommerpause zu einem Treffen nach Brüssel einladen, kündigte der Spanier in Brüssel an. 22.07.2024
EU-Verbraucherschützer prüfen Meta-Bezahlmodell

Facebook und Instagram EU-Verbraucherschützer prüfen Meta-Bezahlmodell

Es geht um ein neues Modell: Statt mit Geld soll mit Daten bezahlt werden. Verbraucherschutzbehörden werfen Meta vor, EU-Verbraucher möglicherweise unverhältnismäßig unter Druck gesetzt zu haben. 22.07.2024
Baerbock würdigt Biden - Europa muss mehr tun

Wahlkampf in den USA Baerbock würdigt Biden - Europa muss mehr tun

«Joe Biden stellt die Interessen seines Landes über seine eigenen» - so würdigt Außenministerin Baerbock die Rückzugs-Ankündigung des US-Präsidenten. Was für die EU nun zu tun ist, ist für sie klar. 22.07.2024
Söder: Grundlegendes Verbrennerverbot muss weg

Klimapläne der EU Söder: Grundlegendes Verbrennerverbot muss weg

Nach dem Jahr 2035 dürfen in EU-Staaten nur noch Pkw neu zugelassen werden, die nicht mit Diesel oder Benzin fahren. Ausnahmen soll es für «E-Fuels» geben. Wackelt inzwischen das Verbrenner-Aus ganz? 21.07.2024
Söder: Grundlegendes Verbrennerverbot muss weg

Klimapläne der EU Söder: Grundlegendes Verbrennerverbot muss weg

Nach dem Jahr 2035 dürfen in EU-Staaten nur noch Pkw neu zugelassen werden, die nicht mit Diesel oder Benzin fahren. Ausnahmen soll es für «E-Fuels» geben. Wackelt inzwischen das Verbrenner-Aus ganz? 21.07.2024
EU und Serbien schmieden Lithium-Pakt für E-Autos

Rohstoffe EU und Serbien schmieden Lithium-Pakt für E-Autos

Für Serbien geht es um Milliarden-Einnahmen, für die EU um die Verringerung der Abhängigkeit von China. Die Förderung eines der größten Lithium-Vorkommen Europas hat aber auch eine Kehrseite. 19.07.2024