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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Grundgesetz
Pechbrunn
Sieben Neue im Pechbrunner Gemeinderat
Bürgermeister Stephan Schübel vereidigt die neuen Mitglieder. Das Gremium besetzt die Ausschüsse und macht sich Gedanken übers Freibad.
10.05.2020
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Meinungen
Höchste Zeit für mehr Schutz
Heimliche Foto- und Videoaufnahmen unter Kleider und Röcke - auch "Upskirting" genannt - wurden bislang in Deutschland nicht strafrechtlich verfolgt. Dieser widerliche Eingriff in die Intimsphäre ist von der Regierung viel zu lang missachtet worden.
06.05.2020
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Meinungen
Höchste Zeit für mehr Schutz
Heimliche Foto- und Videoaufnahmen unter Kleider und Röcke - auch "Upskirting" genannt - wurden bislang in Deutschland nicht strafrechtlich verfolgt. Dieser widerliche Eingriff in die Intimsphäre ist von der Regierung viel zu lang missachtet worden.
06.05.2020
Länderspiegel
"Die Opposition muss ihre Rolle übernehmen"
Der Strafrechtler und Rechtsphilosoph Reinhard Merkel kritisiert in der Corona-Krise tiefe Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte. Das Parlament sieht er in der Pflicht.
17.04.2020
Länderspiegel
"Die Opposition muss ihre Rolle übernehmen"
Der Strafrechtler und Rechtsphilosoph Reinhard Merkel kritisiert in der Corona-Krise tiefe Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte. Das Parlament sieht er in der Pflicht.
17.04.2020
Debatte um Handlungsfähigkeit
Grundgesetzänderung für Bundestag-Notfalllösung?
Wie kann der Bundestag noch Gesetze beschließen, wenn viele Abgeordnete Corona-bedingt nicht kommen können? Parlamentspräsident Schäuble kann sich zwei Lösungen vorstellen. Für beide müsste aber das Grundgesetz geändert werden. Das stößt auf starken Widerstand.
05.04.2020
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Meinungen
Neustart nach der Krise
Wir erleben gerade höchst spannende, aufregende und system-verändernde Zeiten. De facto ist die Demokratie im Homeoffice, regiert wird mit Beschlüssen, Ausführungsbestimmungen und Verordnungen. Das Parlament bleibt außen vor.
23.03.2020
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Meinungen
Neustart nach der Krise
Wir erleben gerade höchst spannende, aufregende und system-verändernde Zeiten. De facto ist die Demokratie im Homeoffice, regiert wird mit Beschlüssen, Ausführungsbestimmungen und Verordnungen. Das Parlament bleibt außen vor.
23.03.2020
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Meinungen
Selbst beschränken
Schnell muss es gehen, sehr schnell. Eindringlich hat das Robert-Koch-Institut jetzt an alle Bürger appelliert, die von Bund und Ländern eingeleiteten Maßnahmen zu unterstützen und Empfehlungen zur massiven Reduzierung zwischenmenschlicher Kontakte Folge zu leisten.
18.03.2020
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Meinungen
Selbst beschränken
Schnell muss es gehen, sehr schnell. Eindringlich hat das Robert-Koch-Institut jetzt an alle Bürger appelliert, die von Bund und Ländern eingeleiteten Maßnahmen zu unterstützen und Empfehlungen zur massiven Reduzierung zwischenmenschlicher Kontakte Folge zu leisten.
18.03.2020
Wunsiedel
Wird Sterbehilfe jetzt gesellschaftsfähig?
Das neue Recht auf einen selbstbestimmten Tod stößt auch auf Kritik. Experten aus der Region plädieren für eine Stärkung der Palliativversorgung im Klinikum Fichtelgebirge.
06.03.2020
Wohltaten und Machterhalt
Putins neue Verfassung: Künftig "Oberster Herrscher"?
Kremlchef Wladimir Putin will heute seine umstrittenen Reformpläne einer Arbeitsgruppe in Moskau erörtern. Kritiker warnen vor einem Anschlag auf das russische Grundgesetz.
13.02.2020
Schutz gefordert
Minderheitenrat drängt auf Änderung des Grundgesetzes
Ein Staat lässt sich auch daran messen, wie er mit seinen Minderheiten umgeht. Artikel 3 des Grundgesetzes garantiert die Gleichheit aller Menschen. Minderheiten tauchen aber nicht explizit auf.
03.02.2020
Länderspiegel
Hofer Anwalt vertritt Abtreibungsärztin: "Verstoß gegen Grundrechte"
Ein Hofer Rechtsanwalt vertritt die als "Abtreibungsärztin" bekannt gewordene Kristina Hänel aus Gießen. Nach deren neuerlichen Verurteilung kritisiert er das Gericht.
13.01.2020
Länderspiegel
Hofer Anwalt vertritt Abtreibungsärztin: "Verstoß gegen Grundrechte"
Ein Hofer Rechtsanwalt vertritt die als "Abtreibungsärztin" bekannt gewordene Kristina Hänel aus Gießen. Nach deren neuerlichen Verurteilung kritisiert er das Gericht.
13.01.2020
Länderspiegel
"Verstoß gegen Grundrechte"
Ein Hofer Rechtsanwalt vertritt die als "Abtreibungsärztin" bekannt gewordene Kristina Hänel aus Gießen. Nach deren neuerlichen Verurteilung kritisiert er das Gericht.
10.01.2020
Länderspiegel
"Verstoß gegen Grundrechte"
Ein Hofer Rechtsanwalt vertritt die als "Abtreibungsärztin" bekannt gewordene Kristina Hänel aus Gießen. Nach deren neuerlichen Verurteilung kritisiert er das Gericht.
10.01.2020
Zwei-Drittel-Mehrheit fraglich
Mehr Rechte für Kinder - Grundgesetz soll geändert werden
Kinder sollen in Deutschland besser geschützt werden und mehr Rechte bekommen. Dafür geht die große Koalition nun eine geplante Grundgesetzänderung an. Es beginnt ein langwieriges Verfahren. Nicht alle sind davon begeistert und Grundgesetzänderungen sind schwierig.
26.11.2019
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