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  6. Grundgesetz

Grundgesetz
Grünen-Vorschlag:

Gesetzentwurf Grünen-Vorschlag: "Rassistisch" statt "Rasse" im Grundgesetz

Eine Grundgesetzänderung ist keine kleine Angelegenheit. Im Bundestag und im Bundesrat müssen jeweils zwei Drittel der Mitglieder zustimmen. Für den Vorschlag, das Wort «Rasse» aus Artikel 3 zu streichen, gibt es viel Zuspruch. 12.06.2020
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Meinungen Rechte und Pflichten

Es gibt Grund zum Feiern. Am 23. Mai 1949, also genau vor 71 Jahren, wurde das Grundgesetz erlassen. Es war die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland. Die Verfassung ist eine der größten Errungenschaften unseres Landes. 22.05.2020
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Meinungen Rechte und Pflichten

Es gibt Grund zum Feiern. Am 23. Mai 1949, also genau vor 71 Jahren, wurde das Grundgesetz erlassen. Es war die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland. Die Verfassung ist eine der größten Errungenschaften unseres Landes. 22.05.2020
Töpen ist jetzt startklar

Hof Töpen ist jetzt startklar

Nun ist es offiziell: Alexander Kätzel wird als Bürgermeister vereidigt. Auch seine Stellvertreter und drei neue Gemeinderäte sind im Amt. 12.05.2020
Mit 27 Jahren Gemeindeoberhaupt

Guttenberg Mit 27 Jahren Gemeindeoberhaupt

Philip Laaber schwört den Eid als neuer Bürgermeister von Guttenberg. Sein Stellvertreter ist der bisherige Zweite Klaus Witzgall. 12.05.2020
Sieben Neue im Pechbrunner Gemeinderat

Pechbrunn Sieben Neue im Pechbrunner Gemeinderat

Bürgermeister Stephan Schübel vereidigt die neuen Mitglieder. Das Gremium besetzt die Ausschüsse und macht sich Gedanken übers Freibad. 10.05.2020
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Meinungen Höchste Zeit für mehr Schutz

Heimliche Foto- und Videoaufnahmen unter Kleider und Röcke - auch "Upskirting" genannt - wurden bislang in Deutschland nicht strafrechtlich verfolgt. Dieser widerliche Eingriff in die Intimsphäre ist von der Regierung viel zu lang missachtet worden. 06.05.2020
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Meinungen Höchste Zeit für mehr Schutz

Heimliche Foto- und Videoaufnahmen unter Kleider und Röcke - auch "Upskirting" genannt - wurden bislang in Deutschland nicht strafrechtlich verfolgt. Dieser widerliche Eingriff in die Intimsphäre ist von der Regierung viel zu lang missachtet worden. 06.05.2020

Länderspiegel "Die Opposition muss ihre Rolle übernehmen"

Der Strafrechtler und Rechtsphilosoph Reinhard Merkel kritisiert in der Corona-Krise tiefe Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte. Das Parlament sieht er in der Pflicht. 17.04.2020

Länderspiegel "Die Opposition muss ihre Rolle übernehmen"

Der Strafrechtler und Rechtsphilosoph Reinhard Merkel kritisiert in der Corona-Krise tiefe Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte. Das Parlament sieht er in der Pflicht. 17.04.2020
Grundgesetzänderung für Bundestag-Notfalllösung?

Debatte um Handlungsfähigkeit Grundgesetzänderung für Bundestag-Notfalllösung?

Wie kann der Bundestag noch Gesetze beschließen, wenn viele Abgeordnete Corona-bedingt nicht kommen können? Parlamentspräsident Schäuble kann sich zwei Lösungen vorstellen. Für beide müsste aber das Grundgesetz geändert werden. Das stößt auf starken Widerstand. 05.04.2020
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Meinungen Neustart nach der Krise

Wir erleben gerade höchst spannende, aufregende und system-verändernde Zeiten. De facto ist die Demokratie im Homeoffice, regiert wird mit Beschlüssen, Ausführungsbestimmungen und Verordnungen. Das Parlament bleibt außen vor. 23.03.2020
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Meinungen Neustart nach der Krise

Wir erleben gerade höchst spannende, aufregende und system-verändernde Zeiten. De facto ist die Demokratie im Homeoffice, regiert wird mit Beschlüssen, Ausführungsbestimmungen und Verordnungen. Das Parlament bleibt außen vor. 23.03.2020
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Meinungen Selbst beschränken

Schnell muss es gehen, sehr schnell. Eindringlich hat das Robert-Koch-Institut jetzt an alle Bürger appelliert, die von Bund und Ländern eingeleiteten Maßnahmen zu unterstützen und Empfehlungen zur massiven Reduzierung zwischenmenschlicher Kontakte Folge zu leisten. 18.03.2020
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Meinungen Selbst beschränken

Schnell muss es gehen, sehr schnell. Eindringlich hat das Robert-Koch-Institut jetzt an alle Bürger appelliert, die von Bund und Ländern eingeleiteten Maßnahmen zu unterstützen und Empfehlungen zur massiven Reduzierung zwischenmenschlicher Kontakte Folge zu leisten. 18.03.2020
Wird Sterbehilfe jetzt gesellschaftsfähig?

Wunsiedel Wird Sterbehilfe jetzt gesellschaftsfähig?

Das neue Recht auf einen selbstbestimmten Tod stößt auch auf Kritik. Experten aus der Region plädieren für eine Stärkung der Palliativversorgung im Klinikum Fichtelgebirge. 06.03.2020
Putins neue Verfassung: Künftig

Wohltaten und Machterhalt Putins neue Verfassung: Künftig "Oberster Herrscher"?

Kremlchef Wladimir Putin will heute seine umstrittenen Reformpläne einer Arbeitsgruppe in Moskau erörtern. Kritiker warnen vor einem Anschlag auf das russische Grundgesetz. 13.02.2020
Minderheitenrat drängt auf Änderung des Grundgesetzes

Schutz gefordert Minderheitenrat drängt auf Änderung des Grundgesetzes

Ein Staat lässt sich auch daran messen, wie er mit seinen Minderheiten umgeht. Artikel 3 des Grundgesetzes garantiert die Gleichheit aller Menschen. Minderheiten tauchen aber nicht explizit auf. 03.02.2020
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