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  6. Grundgesetz

Grundgesetz
„SPD sollte Politik für die Vielen machen“

Interview „SPD sollte Politik für die Vielen machen“

Der frühere EU-Kommissar und Kulmbacher SPD-Bundestagsabgeordnete Günter Verheugen warnt davor, AfD-Wähler als „unverbesserliche Nazis“ abzutun. Es gehe eher darum, zu überlegen, wie man Wähler zurückgewinne.  03.04.2024
Schreiben, was ist

Leseranwältin hat das Wort Schreiben, was ist

Eine Zeitung ist nicht dazu da, Nachrichten unter den Tisch fallen zu lassen und fürs Wohlgefühl zu filtern. 08.07.2022
Druckmittel Streik, Schaden für alle?

Kommentar Druckmittel Streik, Schaden für alle?

Am Montag soll ein Streik gefühlt das ganze Land lahmlegen – jedenfalls seine (öffentlichen) Verkehrswege. 24.03.2023
Bayern guckt bei Beamten besonders genau hin

Verfassungstreue Bayern guckt bei Beamten besonders genau hin

Bei Richtern sowie angehenden Polizisten und Verfassungsschützern steht vor Einstellung eine Abfrage der Verfassungstreue an. 14.12.2022
Auch Europäer waren einmal dunkelhäutig

Falscher Rassebegriff Auch Europäer waren einmal dunkelhäutig

Warum der Begriff Rasse beim Menschen im Gegensatz zum Tier nicht verwendet werden sollte, wieso die Menschen sich ähnlicher sind, als es optisch wirken mag, und warum Europäer eigentlich Ostafrikaner sind. 30.09.2021
Neues „Grundgesetz“ für den Stadtrat

Hof Neues „Grundgesetz“ für den Stadtrat

Am Montag steht im Hofer Stadtrat die Abstimmung über eine neue Geschäftsordnung an – das Regelwerk für alles im Rat und seinen 46 angegliederten Gremien. Da gibt es einige Neuerungen: weitere Ausschüsse, andere Terminintervalle oder den Ansatz, Redezeiten zu beeinflussen. 24.01.2021
Die Zeit der Stille ist vorbei

Meinungen Die Zeit der Stille ist vorbei

Im Bundestag brodelt es, denn die Parlamentarier entdecken ihr Mitspracherecht wieder. Sie ziehen gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern - und damit von Kanzlerin und Ministerpräsidenten - ins Feld. 19.10.2020
Schwere Entscheidung für Marktleuthen

Marktleuthen Schwere Entscheidung für Marktleuthen

Rechtsanwalt Wolfgang Bauer informiert über eine Klage gegen die Festlegung des HGÜ-Korridors. Möglich wäre auch ein späteres Vorgehen gegen die Planfeststellung. 18.10.2020

Länderspiegel "Die Begeisterung hat mich unendlich berührt"

Der damalige bayerische Innenminister und spätere Ministerpräsident Edmund Stoiber erinnert sich an die Grenzöffnung mit intensiven Gefühlen. Er sieht im Interview mit unserer Zeitung die Einheit auf einem guten Weg. 01.10.2020
Der Mann für Integration

Kulmbach Der Mann für Integration

Der 68-jährige Hanns-Georg Schmidt ist der neue Migrations- und Integrationsbeauftragte der Gemeinde Neuenmarkt. Von Beruf war er Schulmusiker am CVG. 10.09.2020
Steinmeier fordert aktives Eintreten gegen Rassismus

Appell an die Gesellschaft Steinmeier fordert aktives Eintreten gegen Rassismus

Über Rassismus in den USA wird gerade viel geredet. Doch es gibt ihn auch in Deutschland. Er sei sogar ein strukturelles Problem, bekommt der Bundespräsident bei einer Diskussionsrunde zu hören. Steinmeier richtet einen Appell an die Gesellschaft. 16.06.2020
Wie das Wort

Hässliche fünf Buchstaben Wie das Wort "Rasse" in das Grundgesetz kam

Seit dem Tod von George Floyd in den USA wird in Deutschland wieder über Rassismus in Staat und Institutionen diskutiert. Dabei geht es auch um das «R-Wort». 16.06.2020
CDU- und CSU-Politiker gegen Streichung des Begriffs

«Eher hilflose Scheindebatte» CDU- und CSU-Politiker gegen Streichung des Begriffs "Rasse"

Die Rassismus-Debatte ebbt nicht ab. Die geforderte Streichung des Begriffs «Rasse» aus dem Grundgesetz erhitzt vor allem bei der Union die Gemüter. Zwei schwarze Abgeordnete hingegen kritisieren die Dünnhäutigkeit beim Thema Rassismus in der Polizei. 14.06.2020

Grünen-Vorschlag "Rasse" raus aus dem Grundgesetz? Widerstand in der Union

Die Grünen halten den Begriff «Rasse» für nicht mehr angebracht und fordern, die Formulierung «rassistisch» ins Grundgesetz aufzunehmen. Bei CDU und CSU hält man das für «Symbolpolitik». 13.06.2020
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Meinungen Problematischer Begriff

Wenn es darum geht, das Grundgesetz zu modernisieren, dann geht es in der Regel um Erweiterungen. Mal um Kinderrechte, mal um Naturschutz. Nun ist es für eine Verfassung meistens nicht vorteilhaft zu wachsen, auch wenn gegen die neuen Ziele dem Grunde nach nichts einzuwenden ist. 12.06.2020
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Meinungen Problematischer Begriff

Wenn es darum geht, das Grundgesetz zu modernisieren, dann geht es in der Regel um Erweiterungen. Mal um Kinderrechte, mal um Naturschutz. Nun ist es für eine Verfassung meistens nicht vorteilhaft zu wachsen, auch wenn gegen die neuen Ziele dem Grunde nach nichts einzuwenden ist. 12.06.2020
Grünen-Vorschlag:

Gesetzentwurf Grünen-Vorschlag: "Rassistisch" statt "Rasse" im Grundgesetz

Eine Grundgesetzänderung ist keine kleine Angelegenheit. Im Bundestag und im Bundesrat müssen jeweils zwei Drittel der Mitglieder zustimmen. Für den Vorschlag, das Wort «Rasse» aus Artikel 3 zu streichen, gibt es viel Zuspruch. 12.06.2020
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Meinungen Rechte und Pflichten

Es gibt Grund zum Feiern. Am 23. Mai 1949, also genau vor 71 Jahren, wurde das Grundgesetz erlassen. Es war die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland. Die Verfassung ist eine der größten Errungenschaften unseres Landes. 22.05.2020