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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Grundgesetz
Marktleuthen
Schwere Entscheidung für Marktleuthen
Rechtsanwalt Wolfgang Bauer informiert über eine Klage gegen die Festlegung des HGÜ-Korridors. Möglich wäre auch ein späteres Vorgehen gegen die Planfeststellung.
18.10.2020
Länderspiegel
"Die Begeisterung hat mich unendlich berührt"
Der damalige bayerische Innenminister und spätere Ministerpräsident Edmund Stoiber erinnert sich an die Grenzöffnung mit intensiven Gefühlen. Er sieht im Interview mit unserer Zeitung die Einheit auf einem guten Weg.
01.10.2020
Kulmbach
Der Mann für Integration
Der 68-jährige Hanns-Georg Schmidt ist der neue Migrations- und Integrationsbeauftragte der Gemeinde Neuenmarkt. Von Beruf war er Schulmusiker am CVG.
10.09.2020
Appell an die Gesellschaft
Steinmeier fordert aktives Eintreten gegen Rassismus
Über Rassismus in den USA wird gerade viel geredet. Doch es gibt ihn auch in Deutschland. Er sei sogar ein strukturelles Problem, bekommt der Bundespräsident bei einer Diskussionsrunde zu hören. Steinmeier richtet einen Appell an die Gesellschaft.
16.06.2020
Hässliche fünf Buchstaben
Wie das Wort "Rasse" in das Grundgesetz kam
Seit dem Tod von George Floyd in den USA wird in Deutschland wieder über Rassismus in Staat und Institutionen diskutiert. Dabei geht es auch um das «R-Wort».
16.06.2020
«Eher hilflose Scheindebatte»
CDU- und CSU-Politiker gegen Streichung des Begriffs "Rasse"
Die Rassismus-Debatte ebbt nicht ab. Die geforderte Streichung des Begriffs «Rasse» aus dem Grundgesetz erhitzt vor allem bei der Union die Gemüter. Zwei schwarze Abgeordnete hingegen kritisieren die Dünnhäutigkeit beim Thema Rassismus in der Polizei.
14.06.2020
Grünen-Vorschlag
"Rasse" raus aus dem Grundgesetz? Widerstand in der Union
Die Grünen halten den Begriff «Rasse» für nicht mehr angebracht und fordern, die Formulierung «rassistisch» ins Grundgesetz aufzunehmen. Bei CDU und CSU hält man das für «Symbolpolitik».
13.06.2020
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Meinungen
Problematischer Begriff
Wenn es darum geht, das Grundgesetz zu modernisieren, dann geht es in der Regel um Erweiterungen. Mal um Kinderrechte, mal um Naturschutz. Nun ist es für eine Verfassung meistens nicht vorteilhaft zu wachsen, auch wenn gegen die neuen Ziele dem Grunde nach nichts einzuwenden ist.
12.06.2020
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Meinungen
Problematischer Begriff
Wenn es darum geht, das Grundgesetz zu modernisieren, dann geht es in der Regel um Erweiterungen. Mal um Kinderrechte, mal um Naturschutz. Nun ist es für eine Verfassung meistens nicht vorteilhaft zu wachsen, auch wenn gegen die neuen Ziele dem Grunde nach nichts einzuwenden ist.
12.06.2020
Gesetzentwurf
Grünen-Vorschlag: "Rassistisch" statt "Rasse" im Grundgesetz
Eine Grundgesetzänderung ist keine kleine Angelegenheit. Im Bundestag und im Bundesrat müssen jeweils zwei Drittel der Mitglieder zustimmen. Für den Vorschlag, das Wort «Rasse» aus Artikel 3 zu streichen, gibt es viel Zuspruch.
12.06.2020
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Meinungen
Rechte und Pflichten
Es gibt Grund zum Feiern. Am 23. Mai 1949, also genau vor 71 Jahren, wurde das Grundgesetz erlassen. Es war die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland. Die Verfassung ist eine der größten Errungenschaften unseres Landes.
22.05.2020
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Meinungen
Rechte und Pflichten
Es gibt Grund zum Feiern. Am 23. Mai 1949, also genau vor 71 Jahren, wurde das Grundgesetz erlassen. Es war die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland. Die Verfassung ist eine der größten Errungenschaften unseres Landes.
22.05.2020
Hof
Töpen ist jetzt startklar
Nun ist es offiziell: Alexander Kätzel wird als Bürgermeister vereidigt. Auch seine Stellvertreter und drei neue Gemeinderäte sind im Amt.
12.05.2020
Guttenberg
Mit 27 Jahren Gemeindeoberhaupt
Philip Laaber schwört den Eid als neuer Bürgermeister von Guttenberg. Sein Stellvertreter ist der bisherige Zweite Klaus Witzgall.
12.05.2020
Pechbrunn
Sieben Neue im Pechbrunner Gemeinderat
Bürgermeister Stephan Schübel vereidigt die neuen Mitglieder. Das Gremium besetzt die Ausschüsse und macht sich Gedanken übers Freibad.
10.05.2020
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Meinungen
Höchste Zeit für mehr Schutz
Heimliche Foto- und Videoaufnahmen unter Kleider und Röcke - auch "Upskirting" genannt - wurden bislang in Deutschland nicht strafrechtlich verfolgt. Dieser widerliche Eingriff in die Intimsphäre ist von der Regierung viel zu lang missachtet worden.
06.05.2020
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Meinungen
Höchste Zeit für mehr Schutz
Heimliche Foto- und Videoaufnahmen unter Kleider und Röcke - auch "Upskirting" genannt - wurden bislang in Deutschland nicht strafrechtlich verfolgt. Dieser widerliche Eingriff in die Intimsphäre ist von der Regierung viel zu lang missachtet worden.
06.05.2020
Länderspiegel
"Die Opposition muss ihre Rolle übernehmen"
Der Strafrechtler und Rechtsphilosoph Reinhard Merkel kritisiert in der Corona-Krise tiefe Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte. Das Parlament sieht er in der Pflicht.
17.04.2020
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