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  6. Grundgesetz

Grundgesetz
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Deutschland FDP: Liberale Demokratie widerstandsfähig machen

Die FDP im Bundestag verlangt, die liberale Ordnung in Deutschland mithilfe des Grundgesetzes widerstandsfähig gegen Demokratiefeinde zu machen. Viele entscheidende Regelungen seien nur in einfachen Bundesgesetzen wie dem Wahlgesetz und dem Verfassungsgerichtsgesetz festgelegt, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann der dpa. 18.05.2019
Gutachten: Soli muss verfassungsrechtlich schon 2020 weg

Debatte um Zuschlag Gutachten: Soli muss verfassungsrechtlich schon 2020 weg

Darf fast 30 Jahre nach der Deutschen Einheit noch ein Solidaritätszuschlag verlangt werden? Ein Verfassungsrechtler meint: Nein. Und mahnt zur Eile. 16.05.2019
Bundestag will Bafög-Erhöhung beschließen

Förderung soll steigen Bundestag will Bafög-Erhöhung beschließen

Zuletzt profitierten immer weniger Studenten und Schüler vom Bafög. Nun will die Koalition mit Verbesserungen eine Trendwende einleiten. Doch in der Opposition wird deutlich mehr gefordert. 16.05.2019
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Deutschland Schäuble: Grundgesetz bewährt sich

Das vor 70 Jahren in Kraft getretene Grundgesetz bietet aus Sicht von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble jede Handhabe, um auch die heutigen Herausforderungen für die Demokratie zu bestehen. "Wir haben in den vergangenen 70 Jahren viele Herausforderungen erlebt, und für alle hat das Grundgesetz einen Rahmen gesetzt, innerhalb dessen man sie meistern konnte", sagte der CDU-Politiker. 02.05.2019
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Meinungen Wenn Spenden blenden

Noch ist es nur eine Unterbrechung. Der Stuttgarter Automobilkonzern wird zumindest 2019 - ein Jahr ohne Bundestagswahl - alle Parteispenden streichen. 24.04.2019
Nicht aus Jux und Tollerei

Hof/Landkreis Nicht aus Jux und Tollerei

Hofer Schüler wehren sich gegen den Vorwurf, nur für das Klima zu demonstrieren, damit Unterricht ausfällt. Sie wollen, dass der Sinn der Demos im Vordergrund steht. 11.04.2019
Nicht aus Jux und Tollerei

Hof/Landkreis Nicht aus Jux und Tollerei

Hofer Schüler wehren sich gegen den Vorwurf, nur für das Klima zu demonstrieren, damit Unterricht ausfällt. Sie wollen, dass der Sinn der Demos im Vordergrund steht. 11.04.2019
100 Jahre ein Dach über dem Kopf

Helmbrechts 100 Jahre ein Dach über dem Kopf

Die Baugenossenschaft Helmbrechts feiert ein großes Jubiläum. Die Festredner betonen die demokratische Form des Unternehmens. 18.03.2019
100 Jahre ein Dach über dem Kopf

Helmbrechts 100 Jahre ein Dach über dem Kopf

Die Baugenossenschaft Helmbrechts feiert ein großes Jubiläum. Die Festredner betonen die demokratische Form des Unternehmens. 18.03.2019
Stärke aus der Gemeinsamkeit

Marktredwitz Stärke aus der Gemeinsamkeit

Am Internationalen Frauentag beleuchten Engagierte die Situation in Deutschland und weltweit. Es ist ein beeindruckender Abend in Marktredwitz. 10.03.2019
Stärke aus der Gemeinsamkeit

Marktredwitz Stärke aus der Gemeinsamkeit

Am Internationalen Frauentag beleuchten Engagierte die Situation in Deutschland und weltweit. Es ist ein beeindruckender Abend in Marktredwitz. 10.03.2019
Parteien uneins über Kennzeichen-Kontrolle

Länderspiegel Parteien uneins über Kennzeichen-Kontrolle

Der SPD-Abgeordnete Christian Flisek fordert die Einstellung der automatischen Erfassung an den Grenzen. Die CSU hält im Innenausschuss dagegen. 20.02.2019
Fähnchen flattern auch ohne WM

Kulmbach/Marktleugast Fähnchen flattern auch ohne WM

Vor genau 100 Jahren wurde Schwarz-Rot-Gold zur Deutschlandflagge. Im Kulmbacher Land gibt es das Nationalsymbol als Billigware und in edlerer Ausführung. 19.02.2019
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Meinungen Nur ein erster Schritt

Nur kurz zur Erinnerung: Seit 2002 steht Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz. Und gemessen daran, ist die staatliche Tierwohl-Kennzeichnung, die Agrarministerin Julia Klöckner am Mittwoch vorstellte, ziemlich kläglich. 06.02.2019
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Konradsreuth Mahnende Worte zum Jahresabschluss

Bürgermeister Döhla und Thomas Stelzer verabschieden den Gemeinderat aus dem Jahr 2018. Stelzer warnt vor Fake News - auch in Konradsreuth. 16.12.2018
Schulen ans Netz

Eigener Inhalt Schulen ans Netz

Alle reden über die Digitalisierungsoffensive. Doch was steckt drin im Digitalpaket? Und vor allem: Wann wird es umgesetzt? 26.10.2018
Von der Speisekammer in den Bundestag

Selb Von der Speisekammer in den Bundestag

Die SPD-Politikerin Petra Ernstberger spricht über die "Mütter des Grundgesetzes". Eine Ausstellung informiert über den Kampf für Gleichberechtigung. 17.09.2018
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Meinungen Stresstest zum 70.

Offiziell wird der große Geburtstag erst im Frühjahr gefeiert, aber vor exakt siebzig Jahren legte der Verfassungskonvent auf der Insel Herrenchiemsee die Grundlagen für das, was in den Monaten danach zum Grundgesetz reifen sollte und das Zusammenleben in der Bundesrepublik bis heute regelt. 17.08.2018