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  6. Kabinett

Kabinett
Söder fordert mehr Einsatz in Berlin gegen US-Militärpläne

Drohender Truppenabzug Söder fordert mehr Einsatz in Berlin gegen US-Militärpläne

Der angekündigte Abzug von US-Soldaten aus Deutschland trifft offenbar Bayern. CSU-Chef Söder sieht die Verantwortung dafür auch in Berlin und ärgert sich über Coolness und Schulterzucken. 05.05.2026
Zollstreit und Verbrenner-Frust - Söders Kabinett in Brüssel

Brüssel Zollstreit und Verbrenner-Frust - Söders Kabinett in Brüssel

Söder reist mit seinem gesamten Kabinett nach Brüssel. Bevor am Nachmittag beim traditionellen Maibaum-Aufstellen gute Laune angesagt ist, dominieren viele unangenehme Themen die Gespräche. 05.05.2026
Renten steigen um 4,24 Prozent

Bundeskabinett Renten steigen um 4,24 Prozent

Bald fließt mehr Geld auf die Konten der Rentnerinnen und Rentner. Ihre Bezüge werden spürbar angehoben. Weichen zur künftigen Entwicklung sollen erst noch gestellt werden. 29.04.2026
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Deutschland Kabinett bringt Gesundheits-Sparpaket auf den Weg

Das Bundeskabinett hat ein Sparpaket für Milliarden-Entlastungen der gesetzlichen Krankenkassen auf den Weg gebracht. Die Gesetzespläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mit Auswirkungen für Versicherte, Arbeitgeber und Gesundheitsbranche sollen Beitragserhöhungen verhindern. 29.04.2026
Bayerns Rettungshubschrauber dürfen abends länger fliegen

Kabinettsbeschluss Bayerns Rettungshubschrauber dürfen abends länger fliegen

Hubschrauber sind in der medizinischen Versorgung unverzichtbar. Als Reaktion auf die sich ändernde Krankenhauslandschaft soll die Luftrettung künftig mancherorts länger Einsätze übernehmen. 28.04.2026
Neue Ehrlichkeit? Bayern schiebt eigenes Klimaziel auf 2045

Neues Klimaschutzgesetz Neue Ehrlichkeit? Bayern schiebt eigenes Klimaziel auf 2045

Ende 2022 waren sich CSU und Freie Wähler einig: Bis 2040 soll der Freistaat klimaneutral werden. Nun folgt die Kehrtwende - der Klimaschutz soll jetzt im Gleichschritt mit dem Bund erreicht werden. 28.04.2026
Speicherung von IP-Adressen: Jetzt ist der Bundestag gefragt

Werkzeug für Ermittler Speicherung von IP-Adressen: Jetzt ist der Bundestag gefragt

Kindesmissbrauch, Online-Betrug, Terror: Ermittler hoffen auf mehr Aufklärung durch eine neue Speicherpflicht. Dobrindt und Hubig haben lange, aber geräuschlos um das Vorhaben gerungen. 22.04.2026
Rentenausgleich nach Scheidung bald ohne Tricks und Fehler

Kabinett Rentenausgleich nach Scheidung bald ohne Tricks und Fehler

Vergessene Betriebsrenten und Einmalzahlungen: Wie neue Regeln Ex-Partnern nach der Scheidung mehr Gerechtigkeit bei der Rente bringen sollen. 22.04.2026
Kabinett beschließt Speicherpflicht für IP-Adressen

Werkzeug für Ermittler Kabinett beschließt Speicherpflicht für IP-Adressen

Mit der geplanten Speicherpflicht für IP-Adressen will die Regierung Ermittlungen erleichtern. Kritiker zweifeln, ob das Gesetz vor Gericht Bestand hat. 22.04.2026
Hohe Nachfrage nach Fördergeldern für mehr Tierwohl

Kabinett Hohe Nachfrage nach Fördergeldern für mehr Tierwohl

Das Wohl von Nutztieren wird immer mehr zum entscheidenden Wettbewerbsfaktor für Landwirte. Der Freistaat unterstützt seine Landwirte mit Fördergeldern. Das Interesse ist hoch. 21.04.2026
Mehr Geld für Ärzte auf dem Land

Ausbau der Landarztprämie Mehr Geld für Ärzte auf dem Land

Der Bedarf ist hoch, Termine sind umkämpft. Um die ärztliche Versorgung auf dem Land weiter zu verbessern, will Bayern noch mehr Geld an Ärzte zahlen, die sich in kleinen Kommunen niederlassen. 21.04.2026
Freistaat gibt 50.000 Euro für Kissinger-Stiftung in Fürth

Kabinett Freistaat gibt 50.000 Euro für Kissinger-Stiftung in Fürth

Kurz vor seinem Tod feierte Henry Kissinger 2023 in seiner Geburtsstadt Fürth seinen 100. Geburtstag. Eine Stiftung soll an sein Leben erinnern. Das erste Geld für das Projekt steht bereit. 21.04.2026
Gerlach warnt vor Kliniksterben durch Krankenkassen-Reform

Kritik an CDU-Reformplänen Gerlach warnt vor Kliniksterben durch Krankenkassen-Reform

Der Ärger um die Novelle der Krankenkassenfinanzierung reißt nicht ab. Mit drastischen Worten warnt Bayerns Gesundheitsministerin Gerlach vor irreparablen Folgen bei der Gesundheitsversorgung. 21.04.2026
Eine Milliarde Euro für Länder und Kommunen

Finanzspritze Eine Milliarde Euro für Länder und Kommunen

Der Bund greift hoch verschuldeten Kommunen unter die Arme. Doch nicht nur sie werden entlastet - sondern auch die reichsten Bundesländer. 15.04.2026
Freistaat will neue Büros künftig lieber mieten als bauen

Kabinett Freistaat will neue Büros künftig lieber mieten als bauen

Ein Finanzamt hier, ein Gerichtsgebäude da - in der Vergangenheit wurde in Bayern der Bedarf an neuen Immobilien am liebsten per Neubauten gestillt. Das soll sich nun ändern - Ausnahmen inklusive. 14.04.2026
Söder will ungarischen Wahlsieger Peter Magyar treffen

Regierungswechsel in Ungarn Söder will ungarischen Wahlsieger Peter Magyar treffen

Nach dem Wahlsieg der Opposition in Ungarn ist das Aufatmen auch in Bayern groß. Schon werden Reisepläne geschmiedet. 14.04.2026
Warum der Machtkampf um das Sportfördergesetz weitergeht

Kabinett beschließt Reform Warum der Machtkampf um das Sportfördergesetz weitergeht

Mitten in der Medaillenkrise soll das Sportfördergesetz den deutschen Sport fit für die Zukunft machen. Doch Politik, Sportverbände und Athleten ringen weiter um Einfluss und Eckpunkte der Reform. 25.03.2026
Was ändert sich durch das Recht auf Reparatur?

Ressourcen und Kosten sparen Was ändert sich durch das Recht auf Reparatur?

Reparieren statt wegwerfen: Künftig sollen Hersteller bestimmte Geräte zu fairen Preisen instand setzen müssen – auch nach Ende der Garantie. Was das neue Recht auf Reparatur für Verbraucher bedeutet. 25.03.2026
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