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  6. Kabinett

Kabinett
365-Euro-Jahresticket für Schüler wird verlängert

Kabinettssitzung 365-Euro-Jahresticket für Schüler wird verlängert

Für Schüler und Azubis gibt es in Bayern auch weiterhin ein 365-Euro-Jahresticket für Bus und Bahn. Gegenüber dem Deutschlandticket hat die Fahrkarte aber einen gewichtigen Nachteil. 21.01.2025
Bayern will Bahn und Bund bei Bauprojekten in Pflicht nehmen

Kabinett Bayern will Bahn und Bund bei Bauprojekten in Pflicht nehmen

Bauarbeiten im Schienenverkehr sind für die Länder mit hohen Risiken behaftet. Das soll sich ändern. Per Bundesratsinitiative schreibt Bayern der nächsten Bundesregierung eine Aufgabe ins Stammbuch. 13.01.2025
Aiwanger will keine Zielmarke für Klimaneutralität mehr

Klimaziele aufgeweicht Aiwanger will keine Zielmarke für Klimaneutralität mehr

Die Staatsregierung stellt die eigenen Klimaziele infrage. Besonders der stellvertretende Regierungschef hält nichts mehr von fixen Daten. 11.01.2025
Scharfer Protest gegen angepeilte Klimaziel-Lockerung

Koalition Scharfer Protest gegen angepeilte Klimaziel-Lockerung

Korrigiert Bayern die eigenen Klimaziele oder nicht? Ein Kabinettspapier sorgt für Verwirrung. Laute Kritik gibt es prompt. 10.01.2025
Bundeskabinett beschließt Fußfessel bei häuslicher Gewalt

Schutz von Frauen Bundeskabinett beschließt Fußfessel bei häuslicher Gewalt

In den Ländern gibt es sie teilweise schon - die elektronische Fußfessel als Instrument zum Schutz von Frauen vor gewalttätigen Ex-Partnern. Jetzt hat sich das Bundeskabinett damit beschäftigt. 08.01.2025
Erster Schritt für mögliche Direktzahlungen an Bürger

Kabinett Erster Schritt für mögliche Direktzahlungen an Bürger

Ob Klimageld oder Hilfen in der Energiekrise: Bisher konnte der Bund seinen Bürgern nicht zielgerichtet Geld auszahlen. Das ändert sich bald - aber erstmal nur technisch. 18.12.2024
Bayerns Kabinett beriet 2024 über mehr als 460 Anträge

Ministerrat Bayerns Kabinett beriet 2024 über mehr als 460 Anträge

Abgesehen von den Ferien tagt einmal pro Woche das bayerische Kabinett. Im auslaufenden Jahr war das 40 Mal der Fall. Die Zahl der Beschlüsse kann sich sehen lassen. 18.12.2024
Längere Kurzarbeit soll in der Krise Beschäftigung sichern

Wirtschaftskrise Längere Kurzarbeit soll in der Krise Beschäftigung sichern

Immer mehr Unternehmen rutschen in die Krise. Kurz vor ihrem Ende verlängert die Bundesregierung noch ein Instrument, das helfen soll. Es hat sich schon einmal bewährt. 18.12.2024
Kabinett beschließt verschärfte Mietpreisbremse

Bezahlbarer Wohnraum Kabinett beschließt verschärfte Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse soll nach dem Willen der Bundesregierung bis Ende 2029 verlängert werden. Dass ihr Vorhaben im Bundestag eine Mehrheit findet, ist allerdings nicht zu erwarten. 11.12.2024
Kabinett beschließt verschärfte Mietpreisbremse

Bezahlbarer Wohnraum Kabinett beschließt verschärfte Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse soll nach dem Willen der Bundesregierung bis Ende 2029 verlängert werden. Dass ihr Vorhaben im Bundestag eine Mehrheit findet, ist allerdings nicht zu erwarten. 11.12.2024
Altersgrenze von 65 Jahren bei der Feuerwehr soll fallen

Kabinett billigt Vorschlag Altersgrenze von 65 Jahren bei der Feuerwehr soll fallen

Aktive der Freiwilligen Feuerwehren in Bayern müssen ihren Dienst derzeit noch bei Erreichen des Alters von 65 Jahren beenden. Nicht nur das soll sich aber bald ändern. 10.12.2024
Neue Holding soll Kosten bei staatlichem Wohnungsbau senken

Kabinett Neue Holding soll Kosten bei staatlichem Wohnungsbau senken

Derzeit gibt es drei staatliche Wohnungsbaugesellschaften im Freistaat. Das schafft Wohnungen, aber auch viele Mehrfachstrukturen. Zum Jahreswechsel soll sich daher einiges ändern. 03.12.2024
Trump finanziert Amtsübernahme privat

20. Januar 2025 Trump finanziert Amtsübernahme privat

Donald Trump bricht mit den Traditionen der US-Präsidentschaft: Kein Ethikgelöbnis, keine FBI-Checks, keine staatlichen Gelder - der designierte Präsident gestaltet die Amtsübernahme nach Gutdünken. 27.11.2024
Scholz-Regierung beschließt Gesetze mit unklarer Zukunft

Kabinett Scholz-Regierung beschließt Gesetze mit unklarer Zukunft

Im Bundestag hat die rot-grüne Bundesregierung keine Mehrheit. Deshalb ist es fraglich, ob die jetzt vom Kabinett beschlossenen Gesetze jemals in Kraft treten werden. 27.11.2024
Ladenschluss-Lockerungen rücken näher - 20 Uhr bleibt

Kabinett billigt Gesetzentwurf Ladenschluss-Lockerungen rücken näher - 20 Uhr bleibt

Bayern hält an seinen strikten Ladenöffnungszeiten bis maximal 20 Uhr fest. Es soll aber Lockerungen geben. Doch das wird noch einige Monate dauern. 26.11.2024
Das waren die Gäste bei Markus Lanz

Talkshow im ZDF Das waren die Gäste bei Markus Lanz

Markus Lanz empfängt von Dienstag bis Donnerstag verschiedene Gäste in seiner Talkshow. Wer ist heute im ZDF zu Gast? 19.11.2024
Aiwanger: Nur zehn Minuten Stromausfall pro Jahr

Versorgungssicherheit Aiwanger: Nur zehn Minuten Stromausfall pro Jahr

In Bayern geht nur selten das Licht aus - das jedenfalls hat Wirtschaftsminister Aiwanger zu berichten. Dennoch sieht er Handlungsbedarf. 19.11.2024
Weniger für Kinder und Pflege: Bayern kürzt Sozialleistungen

Klamme Kassen Weniger für Kinder und Pflege: Bayern kürzt Sozialleistungen

Über viele Jahre war in Bayern Geld in Hülle und Fülle vorhanden. Das ist vorbei. Nun zieht auch der Freistaat die Handbremse an. Nicht nur Eltern kleiner Kinder bekommen das zu spüren. 12.11.2024