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  6. Kabinett

Kabinett
Spur des Geldes: Aktionsplan soll Verbrecherbanden eindämmen

Mafia, Kartelle, Waffenhändler Spur des Geldes: Aktionsplan soll Verbrecherbanden eindämmen

Für die Bundesregierung ist es ein «Meilenstein» und ein «Gamechanger»: Zoll und Bundeskriminalamt sollen gemeinsam die Organisierte Kriminalität wirksamer bekämpfen. Aber kann das klappen? 25.02.2026
54 Millionen aus Berlin für bayerisches Wasserstoffzentrum

Kabinettssitzung 54 Millionen aus Berlin für bayerisches Wasserstoffzentrum

In Niederbayern entsteht eines von bundesweit vier Wasserstoffzentren. Auch mit viel Geld aus Berlin. Und der Betrag könnte noch steigen. 10.02.2026
Bayern und Bund wollen bei Verkehrsprojekten Tempo machen

Kabinettssitzung Bayern und Bund wollen bei Verkehrsprojekten Tempo machen

Verbindungen nach Tschechien, der Brenner-Nordzulauf: Bei vielen Verkehrsprojekten hakt es. Das soll sich ändern. Nur wann? 10.02.2026
Kabinett: BR soll heimische Musik besonders sichtbar machen

Kabinettssitzung Kabinett: BR soll heimische Musik besonders sichtbar machen

Nein, man wolle keinen Anti-Trump-Rundfunk, sagt Markus Söder. Sein Kabinett hat aber klare Vorstellungen, was die künftige Musikauswahl im Bayerischen Rundfunk angeht. 10.02.2026
Bayern prüft ermäßigtes Deutschlandticket für alle Schüler

Kabinettssitzung Bayern prüft ermäßigtes Deutschlandticket für alle Schüler

Für Schüler und Azubis gibt es in Bayern weiterhin ein 365-Euro-Jahresticket für Bus und Bahn. Gegenüber dem Deutschlandticket hat die Fahrkarte einen Nachteil. Deshalb könnte sich das System ändern. 10.02.2026
Bis Ende des Jahres sollen Hunderte Vorschriften wegfallen

Kabinett Bis Ende des Jahres sollen Hunderte Vorschriften wegfallen

Die Staatsregierung will eine umfassende Entbürokratisierung. Nachdem bei den Verwaltungsvorschriften bereits 15 Prozent gestrichen wurden, gibt es nun eine neue Zielsetzung bis zum Jahresende. 27.01.2026
Kabinett bringt digitales Führungszeugnis auf den Weg

Digitalisierung der Verwaltung Kabinett bringt digitales Führungszeugnis auf den Weg

Wer ehrenamtlich Fußball-Nachwuchs trainiert, braucht es, wer als Kaufhausdetektiv arbeitet auch: Das Führungszeugnis soll künftig digital verfügbar sein. 21.01.2026
Staatskanzleichef erklärt Zoff im Kabinett für beendet

Bayerische Koalition Staatskanzleichef erklärt Zoff im Kabinett für beendet

Über die Zukunft bayerischer Microsoft-Lizenzen hatte es zuletzt heftigen Streit zwischen zwei Ministern gegeben. Nun habe der Ministerpräsident alles geklärt, heißt es. Also ist der Streit vorbei? 20.01.2026
Wie Haseloff seinen Rückzug in Sachsen-Anhalt begründet

Ministerpräsidentenwahl Wie Haseloff seinen Rückzug in Sachsen-Anhalt begründet

Reiner Haseloff gibt das Amt des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt ab. Wie der Regierungschef den Zeitpunkt für den Wechsel an Sven Schulze begründet und wie es nun weitergeht. 13.01.2026
Haseloff will am 27. Januar zurücktreten

Wechsel in der Staatskanzlei Haseloff will am 27. Januar zurücktreten

In Sachsen-Anhalt steht ein Wechsel an der Landesspitze an. Wann sich der Amtsinhaber Reiner Haseloff verabschieden will. 13.01.2026
Luisenburg ist ab Februar ein Nationales Naturmonument

Kabinett Luisenburg ist ab Februar ein Nationales Naturmonument

Sie ist das größte Felsenlabyrinth Europas und eine beeindruckende Freilichtbühne: die Luisenburg bei Wunsiedel. Ab Februar erhält sie ein ganz besonderes Prädikat. 12.01.2026
Deutschland erkennt Mini-Staat Niue in der Südsee an

Bundeskabinett Deutschland erkennt Mini-Staat Niue in der Südsee an

Sie liegt am anderen Ende der Welt, und den Namen dieser Insel dürfte hierzulande bisher kaum jemand gehört haben: Niue im Südpazifik. Deutschland will das Land offiziell anerkennen. 07.01.2026
Von Rente bis Wolf: Kabinett bringt Reformen auf den Weg

Bundesregierung Von Rente bis Wolf: Kabinett bringt Reformen auf den Weg

Zum letzten Mal vor Weihnachten hat sich das Bundeskabinett im Kanzleramt getroffen. Die zahlreichen Beschlüsse betreffen unter anderem Bürgergeld-Empfänger und Rentner – aber auch den Wolf. 17.12.2025
Mehr Risiko, mehr Rendite – die neuen Altersvorsorgepläne

Kabinett Mehr Risiko, mehr Rendite – die neuen Altersvorsorgepläne

Millionen Bürger haben einen Riester-Vertrag. Dabei gilt der als unflexibel und wenig rentabel. Die Bundesregierung bringt Alternativen an den Start. 17.12.2025
Mietpreisbremse künftig in 285 bayerischen Kommunen

Kabinettssitzung Mietpreisbremse künftig in 285 bayerischen Kommunen

München und viele weitere bayerische Kommunen sind für Mieter ein teures Pflaster. Die sogenannte Mietpreisbremse soll ein Stück weit helfen - und die gilt in immer mehr Städten und Gemeinden. 16.12.2025
Bayern will mehr Tempo bei staatlichem Bauen

Kabinettssitzung Bayern will mehr Tempo bei staatlichem Bauen

Wenn der Staat baut, gelten strikte Regeln. Die sollen nun etwas gelockert werden – mit einem klaren Ziel. 16.12.2025
Falsche Väter: Gesetzesänderung soll Betrug verhindern

Kabinett Falsche Väter: Gesetzesänderung soll Betrug verhindern

Sozialleistungsbetrug und eine Gesetzeslücke: Wie die Bundesregierung gegen das «Geschäft» mit Scheinvaterschaften vorgehen will – und wer von den Missbrauchsprüfungen nicht betroffen ist. 10.12.2025
Emissionshandel: Bayern fordert Beteiligung für Bundesländer

Bundesratsinitiative Emissionshandel: Bayern fordert Beteiligung für Bundesländer

18,5 Milliarden Euro hat der Bund 2024 durch den Handel mit CO2-Zertifikaten eingenommen. Viel Geld, das Begehrlichkeiten weckt. Aus Bayern kommt nun ein Vorschlag, der bald im Bundesrat Thema wird. 09.12.2025
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