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Kabinett
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Kabinett
Staatsregierung will Mittelschulen attraktiver machen
Kultusministerin Anna Stolz will die Mittelschulen stärken. Das Kabinett hat ihr Konzept mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen gebilligt. Reicht das?
12.05.2026
Menschen mit Behinderungen
Barrierefreiheit: Parteien fordern Nachbesserungen am Gesetz
Freier Zugang? Millionen Menschen mit Behinderungen stoßen im Alltag auf Hindernissen. Die Pläne für Abhilfe treffen im Parlament auf Kritik.
07.05.2026
Drohender Truppenabzug
Söder fordert mehr Einsatz in Berlin gegen US-Militärpläne
Der angekündigte Abzug von US-Soldaten aus Deutschland trifft offenbar Bayern. CSU-Chef Söder sieht die Verantwortung dafür auch in Berlin und ärgert sich über Coolness und Schulterzucken.
05.05.2026
Drohender Truppenabzug
Söder fordert mehr Einsatz in Berlin gegen US-Militärpläne
Der angekündigte Abzug von US-Soldaten aus Deutschland trifft offenbar Bayern. CSU-Chef Söder sieht die Verantwortung dafür auch in Berlin und ärgert sich über Coolness und Schulterzucken.
05.05.2026
Brüssel
Zollstreit und Verbrenner-Frust - Söders Kabinett in Brüssel
Söder reist mit seinem gesamten Kabinett nach Brüssel. Bevor am Nachmittag beim traditionellen Maibaum-Aufstellen gute Laune angesagt ist, dominieren viele unangenehme Themen die Gespräche.
05.05.2026
Bundeskabinett
Renten steigen um 4,24 Prozent
Bald fließt mehr Geld auf die Konten der Rentnerinnen und Rentner. Ihre Bezüge werden spürbar angehoben. Weichen zur künftigen Entwicklung sollen erst noch gestellt werden.
29.04.2026
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Deutschland
Kabinett bringt Gesundheits-Sparpaket auf den Weg
Das Bundeskabinett hat ein Sparpaket für Milliarden-Entlastungen der gesetzlichen Krankenkassen auf den Weg gebracht. Die Gesetzespläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mit Auswirkungen für Versicherte, Arbeitgeber und Gesundheitsbranche sollen Beitragserhöhungen verhindern.
29.04.2026
Kabinettsbeschluss
Bayerns Rettungshubschrauber dürfen abends länger fliegen
Hubschrauber sind in der medizinischen Versorgung unverzichtbar. Als Reaktion auf die sich ändernde Krankenhauslandschaft soll die Luftrettung künftig mancherorts länger Einsätze übernehmen.
28.04.2026
Neues Klimaschutzgesetz
Neue Ehrlichkeit? Bayern schiebt eigenes Klimaziel auf 2045
Ende 2022 waren sich CSU und Freie Wähler einig: Bis 2040 soll der Freistaat klimaneutral werden. Nun folgt die Kehrtwende - der Klimaschutz soll jetzt im Gleichschritt mit dem Bund erreicht werden.
28.04.2026
Werkzeug für Ermittler
Speicherung von IP-Adressen: Jetzt ist der Bundestag gefragt
Kindesmissbrauch, Online-Betrug, Terror: Ermittler hoffen auf mehr Aufklärung durch eine neue Speicherpflicht. Dobrindt und Hubig haben lange, aber geräuschlos um das Vorhaben gerungen.
22.04.2026
Kabinett
Rentenausgleich nach Scheidung bald ohne Tricks und Fehler
Vergessene Betriebsrenten und Einmalzahlungen: Wie neue Regeln Ex-Partnern nach der Scheidung mehr Gerechtigkeit bei der Rente bringen sollen.
22.04.2026
Werkzeug für Ermittler
Kabinett beschließt Speicherpflicht für IP-Adressen
Mit der geplanten Speicherpflicht für IP-Adressen will die Regierung Ermittlungen erleichtern. Kritiker zweifeln, ob das Gesetz vor Gericht Bestand hat.
22.04.2026
Kabinett
Hohe Nachfrage nach Fördergeldern für mehr Tierwohl
Das Wohl von Nutztieren wird immer mehr zum entscheidenden Wettbewerbsfaktor für Landwirte. Der Freistaat unterstützt seine Landwirte mit Fördergeldern. Das Interesse ist hoch.
21.04.2026
Ausbau der Landarztprämie
Mehr Geld für Ärzte auf dem Land
Der Bedarf ist hoch, Termine sind umkämpft. Um die ärztliche Versorgung auf dem Land weiter zu verbessern, will Bayern noch mehr Geld an Ärzte zahlen, die sich in kleinen Kommunen niederlassen.
21.04.2026
Kabinett
Freistaat gibt 50.000 Euro für Kissinger-Stiftung in Fürth
Kurz vor seinem Tod feierte Henry Kissinger 2023 in seiner Geburtsstadt Fürth seinen 100. Geburtstag. Eine Stiftung soll an sein Leben erinnern. Das erste Geld für das Projekt steht bereit.
21.04.2026
Kritik an CDU-Reformplänen
Gerlach warnt vor Kliniksterben durch Krankenkassen-Reform
Der Ärger um die Novelle der Krankenkassenfinanzierung reißt nicht ab. Mit drastischen Worten warnt Bayerns Gesundheitsministerin Gerlach vor irreparablen Folgen bei der Gesundheitsversorgung.
21.04.2026
Finanzspritze
Eine Milliarde Euro für Länder und Kommunen
Der Bund greift hoch verschuldeten Kommunen unter die Arme. Doch nicht nur sie werden entlastet - sondern auch die reichsten Bundesländer.
15.04.2026
Kabinett
Freistaat will neue Büros künftig lieber mieten als bauen
Ein Finanzamt hier, ein Gerichtsgebäude da - in der Vergangenheit wurde in Bayern der Bedarf an neuen Immobilien am liebsten per Neubauten gestillt. Das soll sich nun ändern - Ausnahmen inklusive.
14.04.2026
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