Warnung von der Polizei-Gewerkschaft
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte davor, den Anteil des Bargelds für Geflüchtete zu gering zu halten. Geflüchtete stünden nicht selten unter dem Druck, Krankheitskosten der Familien im Herkunftsland mitzutragen oder schuldeten Schleusern Geld. Diese Drucksituation verschwinde nicht mit der Bezahlkarte und könne sich auch auf die Sicherheit der verbliebenen Familien in den Heimatländern auswirken, erklärte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke. "Wenn hier nicht Maß und Mitte gehalten werden, besteht das Risiko, dass Geflüchtete versuchen werden, sich das nötige Geld über kriminelle Machenschaften zu besorgen." Betroffene dürften nicht in die Kriminalität gedrängt werden.
Die Grüne hatten eine bundesweit einheitliche Regelung nicht für nötig gehalten. Mit der jetzt beschlossenen Regelung sind sie aber einverstanden, da nun gesichert sei, dass niemand dadurch aus der Gesellschaft herausgedrängt werde, wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch sagte. "Geflüchtete, die in einer Wohnung wohnen, die müssen einen Stromvertrag abschließen können, sonst haben sie nämlich keinen Strom. Das war in der Regelung bislang nicht klar. Jetzt haben wir das völlig eindeutig geregelt. Das haben Kommunen zu garantieren." Der FDP-Abgeordnete Stephan Thomae betonte, mit der Karte müssten Asylbewerber nicht mehr Schlange stehen, um am letzten Werktag des Monats Geld zu erhalten und auch keine hohen Summen mehr mitnehmen in Gemeinschaftsunterkünfte.
Kritik von der Opposition
Der CDU-Abgeordnete Detlef Seif erklärte, die Karte sei kein Allheilmittel, könne aber dazu beitragen, dass weniger Asylbewerber innerhalb Europas nach Deutschland weiterzögen. Sein Parteikollege Kai Whittaker verurteilte das Vorhaben als unzureichend, da die Bargeld-Auszahlung nicht wie von der Union gefordert auf 50 Euro im Monat begrenzt werde, zudem fehle ein Vorrang für die Bezahlkarte.
AfD-Vertreter warfen der Ampel-Koalition eine zu liberale Migrationspolitik vor. Für seine Partei gelte: "Unser Geld für unsere Bürger und nicht für die ganze Welt", erklärte der AfD-Politiker Steffen Janich. Der BSW-Politiker Alexander Ulrich sagte, die Bezahlkarte löse zwar nicht das große Problem der irregulären Migration, sei aber ein Weg, es besser zu machen. Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger kritisierte hingegen eine "Entrechtung von Flüchtlingen", zudem gehe Rechtssicherheit verloren.