Bundestag - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Frankenpost

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Heidi Reichinnek leidet „massiv unter Migräne“

Erkrankung Heidi Reichinnek leidet „massiv unter Migräne“

Krankheiten sollten auch in der Politik kein Tabuthema sein, meint die linke Frontfrau Heidi Reichinnek (37) – und erklärt damit einen peinlichen Lapsus bei Markus Lanz. 08.12.2025

Diese Hürden muss Merz bis Weihnachten noch überwinden

Nach dem Renten-Drama Diese Hürden muss Merz bis Weihnachten noch überwinden

Die wochenlange Zitterpartie bei der Rente ist vorbei. Der Kanzler kann nun zwar aufatmen, aber nur kurz. Es warten weitere Probleme auf ihn, die bis Weihnachten abgeräumt werden sollen. 06.12.2025

Rentenbeschluss: Mehr Geld für die Senioren

Entscheidung im Rentenstreit Rentenbeschluss: Mehr Geld für die Senioren

Das Abstimmungsfinale des Rentenstreits im Bundestag hat Weichen für die Menschen in Deutschland gestellt. Was kommt auf die 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnerin, auf Beitrags- und Steuerzahler zu? 05.12.2025

Schüler in Bayern demonstrieren gegen neues Wehrdienstgesetz

Bundeswehr Schüler in Bayern demonstrieren gegen neues Wehrdienstgesetz

Bundesweit demonstrieren junge Menschen lautstark gegen das neue Wehrdienstgesetz. Auch im Freistaat sind so manche gegen die Musterung und haben Sorge, verpflichtet zu werden. 05.12.2025

Viele tausend Demonstranten bei Protesten gegen Wehrdienst

Schulstreik Viele tausend Demonstranten bei Protesten gegen Wehrdienst

In ganz Deutschland riefen Initiativen zu Demonstrationen gegen die Wehrdienst-Pläne der Bundesregierung auf. Schüler boykottierten in zahlreichen Städten den Unterricht. Oft unterstützten Eltern sie. 05.12.2025

Deutschland Sieben Unionsabgeordnete stimmen gegen Rentengesetz

Sieben der 208 Unionsabgeordneten haben im Bundestag gegen das umstrittene Rentengesetz gestimmt. Zwei weitere enthielten sich, ein Abgeordneter gab seine Stimme nicht ab. 05.12.2025

Rentengesetz mit

Schicksalstag der Koalition Rentengesetz mit "Kanzlermehrheit" beschlossen

Die lange Zitterpartie ist vorbei. Der Bundestag hat das umstrittene Rentengesetz beschlossen. Kanzler Merz kann aufatmen, auch wenn zunächst noch ein winziger Rest Unsicherheit bleibt. 05.12.2025

Deutschland Bundestag beschließt umstrittenes Rentengesetz

Der Bundestag hat das umstrittene Rentengesetz der schwarz-roten Regierung mit absoluter Mehrheit beschlossen. Nach Angaben von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow stimmten 319 Abgeordnete mit Ja, 225 mit Nein und 53 enthielten sich. 05.12.2025

Stärkung der Verteidigung Bundestag votiert für Reform des Wehrdienstes

Der Bundestag hat dem Gesetz für einen neuen Wehrdienst zugestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte in namentlicher Abstimmung für die Pläne der Bundesregierung, die eine verpflichtende Musterung junger Männer sowie die Wiedereinführung der Wehrerfassung vorsehen. 05.12.2025

Bundestag votiert für Reform des Wehrdienstes

Stärkung der Verteidigung Bundestag votiert für Reform des Wehrdienstes

Der Bundestag hat dem Gesetz für einen neuen Wehrdienst zugestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte in namentlicher Abstimmung für die Pläne der Bundesregierung, die eine verpflichtende Musterung junger Männer sowie die Wiedereinführung der Wehrerfassung vorsehen. 05.12.2025

Bundestag entscheidet: So soll der neue Wehrdienst starten

Verteidigung Bundestag entscheidet: So soll der neue Wehrdienst starten

Im Januar soll der neue Wehrdienst starten, wenn das Parlament und der Bundesrat zustimmen. Ab 2026 werden junge Leute dann per Fragebogen zum Wehrdienst kontaktiert. Das ist nur der erste Schritt. 05.12.2025

Merz will

Bundestag Merz will "Kanzlermehrheit" bei Renten-Abstimmung

Eigentlich müssten 284 Stimmen für die eigene Mehrheit der Koalition bei der Renten-Abstimmung reichen. Der Kanzler legt die Latte nun aber ein ganzes Stück höher. 04.12.2025

Ausschuss: Bundestagswahl muss nicht neu ausgezählt werden

BSW-Einsprüche Ausschuss: Bundestagswahl muss nicht neu ausgezählt werden

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zweifelt am amtlichen Endergebnis vom Februar und will neu auszählen lassen. Der Wahlprüfungsausschuss hat eine erste Entscheidung getroffen. Wagenknecht übt Kritik. 04.12.2025

BSW-Einsprüche Ausschuss: Bundestagswahl muss nicht neu ausgezählt werden

Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags mit dem Anliegen gescheitert, die Stimmen der Bundestagswahl vom Februar neu auszählen zu lassen. Die Mehrheit im Ausschuss hält die Einsprüche des BSW für unbegründet, wie der Vorsitzende Macit Karaahmetoğlu (SPD) in Berlin mitteilte. 04.12.2025

Pendler, Gastro, Ehrenamt: Bundestag beschließt Entlastung

Steuern Pendler, Gastro, Ehrenamt: Bundestag beschließt Entlastung

Es soll Vorteile bringen für Restaurants, Pendler und Ehrenamtler. Doch ob ein neues Gesetz mit Steuerentlastungen wirklich kommt, ist offen. 04.12.2025

Linke ebnet Weg zur Verabschiedung des Renten-Pakets

Bundestag Linke ebnet Weg zur Verabschiedung des Renten-Pakets

Merz und Spahn kämpfen um jede Unionsstimme für das umstrittene Rentenpaket. Jetzt kommt Hilfe von einer Seite, auf die CDU und CSU nicht angewiesen sein wollen. 03.12.2025

Zehn Jahre Einbürgerungssperre bei falschen Angaben

Bundestag Zehn Jahre Einbürgerungssperre bei falschen Angaben

Wer im Einbürgerungsverfahren falsche oder unvollständige Angaben macht, soll künftig zehn Jahre lang gesperrt werden. Was der Innenausschuss dazu beschlossen hat. 03.12.2025

Renten-Mehrheit wackelt: Viele Nein-Stimmen aus der Union

Koalition auf der Kippe Renten-Mehrheit wackelt: Viele Nein-Stimmen aus der Union

Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden. Was machen die Rebellen in der Union? Bei einem ersten Test setzen sie ein deutliches Zeichen. 02.12.2025

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