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  6. Bundestag

Bundestag
Bald 15 Euro als Mindestlohn – darüber wird gestritten

Politik und Finanzen Bald 15 Euro als Mindestlohn – darüber wird gestritten

Der Bundestag diskutiert über eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns. Bei Akteuren aus Oberfranken gehen die Meinungen auseinander. Aus dem Gastgewerbe gibt es scharfe Kritik. 06.06.2025
Kritik an Aussetzung des Familiennachzugs – Syrer betroffen

Bundestag Kritik an Aussetzung des Familiennachzugs – Syrer betroffen

Der aktuell auf 1.000 Angehörige pro Monat beschränkte Familiennachzug zu Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus soll für zwei Jahre ausgesetzt werden. Grüne und Linke finden das unmenschlich. 06.06.2025
Ermittlungen gegen zwei Bundestags-Abgeordnete

Immunität aufgehoben Ermittlungen gegen zwei Bundestags-Abgeordnete

Abgeordnete des Bundestags genießen parlamentarische Immunität, die sie vor Strafverfolgung schützt. Doch das Parlament kann die Immunität aufheben - und hat das in zwei Fällen getan. 05.06.2025
Diäten-Automatik im Bundestag bleibt

Abgeordnetenbezüge Diäten-Automatik im Bundestag bleibt

Die Diäten im Bundestag werden weiterhin jährlich automatisch angepasst. Trotz Oppositionskritik hat das Parlament einen entsprechenden Mechanismus verlängert. Wie funktioniert er? 05.06.2025
Wadephul an Israel: Weitere Waffenhilfe und scharfe Kritik

Nahost Wadephul an Israel: Weitere Waffenhilfe und scharfe Kritik

Beim Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen findet Außenminister Wadephul ungewöhnlich klare Worte. Zugleich macht er deutlich: Deutschland sieht sich der Sicherheit Israels weiter verpflichtet. 05.06.2025
Karlsruhe verwirft BSW-Klagen zum Wahlrecht

Bundestagswahl Karlsruhe verwirft BSW-Klagen zum Wahlrecht

Das BSW ist bei der Bundestagswahl gescheitert. Und nun auch in Karlsruhe: Das Verfassungsgericht weist zwei Klagen der Partei ab. Doch die will nicht aufgeben. 03.06.2025
Klöckner bemängelt

Bundestag Klöckner bemängelt "sehr schwach" besetzte Regierungsbank

Die neue Regierung ist erst seit wenigen Wochen im Amt – doch schon jetzt bleiben ihre Plätze im Parlament nach Ansicht der Bundestagspräsidentin zu oft leer. Nun hat Klöckner einen Brief geschrieben. 02.06.2025
Reichstagskuppel-Architekt Foster wird 90

Architektur Reichstagskuppel-Architekt Foster wird 90

Tausende Menschen besuchen sie täglich: die Kuppel des Reichstags in Berlin. Was sich Architekt Norman Foster damals beim Umbau dachte - und welche ikonischen Gebäude er noch entwarf. 01.06.2025
„Unser Land kann Partei links von der SPD vertragen“

Lesermeinung „Unser Land kann Partei links von der SPD vertragen“

Die Frage, warum die Linken im Aufwind sind, beschäftigt unsere Leser. 22.05.2025
AfD will gegen Saal-Entscheidung vorgehen

Streit im Bundestag AfD will gegen Saal-Entscheidung vorgehen

Der Saalstreit zwischen SPD und AfD im Bundestag ist entschieden - aber wohl noch nicht beendet. Die AfD kündigt Schritte dagegen an. Die Sozialdemokraten zeigen sich derweil erleichtert. 22.05.2025
Ramelow erklärt leeren Plenarsaal

Bundestag Ramelow erklärt leeren Plenarsaal

Wegen leerer Ränge im Bundestag stehen die Abgeordneten oft im Verdacht der Faulheit. Dem widerspricht der Vizepräsident des Parlaments jedoch ausdrücklich. 21.05.2025
Bundestag wählt Henning Otte zum Wehrbeauftragten

Bundeswehr Bundestag wählt Henning Otte zum Wehrbeauftragten

Der neue Wehrbeauftragte bringt einige Erfahrung mit. Er ist langjähriger Verteidigungspolitiker und Reserveoffizier und forderte schon vor der «Zeitenwende» eine Stärkung der deutschen Armee. 21.05.2025
AfD scheitert bei Wahl um Ausschussvorsitze

Bundestag AfD scheitert bei Wahl um Ausschussvorsitze

Knapp drei Monate nach der Wahl kommen die Ausschüsse im Bundestag zu konstituierenden Sitzungen zusammen. Sechs davon würde die AfD gern leiten – ihre Kandidaten scheitern aber bei der Wahl. 21.05.2025
Dobrindt: Bundespolizei hält Grenzkontrollen länger durch

Befragung im Bundestag Dobrindt: Bundespolizei hält Grenzkontrollen länger durch

Die verschärften Grenzkontrollen sorgen für Diskussionen. Schafft das die Bundespolizei länger als einige Wochen? Der Bundesinnenminister gibt sich zumindest zuversichtlich. 21.05.2025
Hain will bei Sicherheit, Steuern und Bürgernähe Zeichen setzen

Im Bundestag Hain will bei Sicherheit, Steuern und Bürgernähe Zeichen setzen

Dreifach gefordert, dreifach engagiert: Der neue Bundestagsabgeordnete Heiko Hain übernimmt Aufgaben in Innen-, Finanz- und Petitionsausschuss. Wo er besonderen Handlungsbedarf sieht. 20.05.2025
Caroline Bosbach ging trotz Bedenken der Eltern in Politik

Politkarriere Caroline Bosbach ging trotz Bedenken der Eltern in Politik

Wolfgang Bosbach kennt als langjähriger CDU-Bundestagsabgeordneter den Politikbetrieb in allen Facetten. Seine Tochter hat sich ebenfalls für die Politik entschieden. War das der Wunsch der Eltern? 16.05.2025
Von Transparenten bis Lötkolben: Warum fliegt man sonst noch aus dem Bundestag?

Abgeordneter wegen Mütze verwiesen Von Transparenten bis Lötkolben: Warum fliegt man sonst noch aus dem Bundestag?

Der Linken-Abgeordnete Marcel Bauer ist von einer Sitzung des deutschen Bundestags ausgeschlossen worden – wegen seiner Baskenmütze. Was ist sonst im Parlament verboten? 16.05.2025
Dobrindt: Politikwechsel hat begonnen - an den Grenzen

Migrationspolitik Dobrindt: Politikwechsel hat begonnen - an den Grenzen

Mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und mehr Abschiebungen: Innenminister Dobrindt von der CSU stellt im Bundestag die Eckpfeiler seines Programms für die kommenden vier Jahre vor. 16.05.2025