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  6. Sanktionen

Sanktionen
OVG: Keine Freigabe von eingefrorenem Vermögen für Hotel

Oberverwaltungsgericht NRW OVG: Keine Freigabe von eingefrorenem Vermögen für Hotel

Ein Geschäftsmann soll Gelder für Irans Machtapparat verschoben haben. Konten eines Nobelhotel-Betreibers bei Frankfurt wurden eingefroren. Laut OVG können sie nicht vorzeitig freigegeben werden. 01.09.2026
Diplomatie als Sicherheitsnetz

Nach Drohnenattacke Diplomatie als Sicherheitsnetz

Die Regierung bereitet angeblich neue Sanktionen gegen Russland vor. Das könnte die Lage verschärfen. 30.08.2026
EU entzweit: Berlin bremst Debatte um Israel-Sanktionen aus

Illegale Siedlungspolitik EU entzweit: Berlin bremst Debatte um Israel-Sanktionen aus

Optionen für mögliche Einfuhrverbote für Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland spalten die EU. Kommt es zu einem Streit um juristische Fragen? 13.07.2026
EU gespalten: Wer soll mit Putin reden?

Ukraine-Krieg EU gespalten: Wer soll mit Putin reden?

Der EU-Ratspräsident streckt die Fühler nach Moskau aus - und wird von Merz und Macron zurückgepfiffen. Das kommt nicht bei allen 27 Mitgliedern gut an. Wer soll nun die Stimme Europas sein? 19.06.2026
EU gespalten: Wer soll mit Putin reden?

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Russland EU verlängert Russland-Sanktionen erstmals um zwölf Monate

Die EU verlängert ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland erstmals nicht nur um sechs, sondern um zwölf Monate. Eine entsprechende Entscheidung trafen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten am Abend bei ihrem Juni-Gipfel in Brüssel, wie eine Sprecherin von Ratschef António Costa mitteilte. 18.06.2026
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Russland EU verlängert Russland-Sanktionen erstmals um zwölf Monate

Die EU verlängert ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland erstmals nicht nur um sechs, sondern um zwölf Monate. Eine entsprechende Entscheidung trafen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten am Abend bei ihrem Juni-Gipfel in Brüssel, wie eine Sprecherin von Ratschef António Costa mitteilte. 18.06.2026
Viele Worte – wenig Taten

Leyen in Kiew Viele Worte – wenig Taten

Die EU verspricht der Ukraine mehr Hilfe im Abwehrkampf gegen Russland – und offenbart dabei die großen Schwächen der Union. Ein Kommentar. 24.02.2026
Härtere Strafen für Arbeitsverweigerer?

Bürgergeld Härtere Strafen für Arbeitsverweigerer?

Das Bürgergeld wird bald zur neuen Grundsicherung. Die künftigen Regeln ermöglichen Konsequenz – und erfordern Fingerspitzengefühl, findet unser Autor. 15.01.2026
„Yi Peng 3“ unter Sabotage-Verdacht

China-Frachter gestoppt? „Yi Peng 3“ unter Sabotage-Verdacht

Im Belt vor Dänemark ist der China-Frachter „Yi Peng 3“ unter Beobachtung und hat Halt gemacht. Die Besatzung steht unter Verdacht, für die Schäden an zwei Unterseekabeln verantwortlich zu sein. 20.11.2024
Kehrtwende

Kommentar Kehrtwende

Bürgergeld-Empfänger müssen mit Strafen rechnen, wenn sie Arbeit ablehnen. 02.10.2024
Was von ihrem Russland-Geschäft übrig geblieben ist

Lasco, Kaeser und Co. Was von ihrem Russland-Geschäft übrig geblieben ist

Seit mehr als zwei Jahren tobt in der Ukraine ein blutiger Krieg. Der Westen hat die Russische Föderation mit beispiellosen Sanktionen belegt. Dennoch verdienen deutsche Unternehmen weiter Geld in dem Land – auch Coburger? 08.03.2024
USA kündigen „umfangreiches Sanktionspaket“ gegen Russland an

Nach Tod Nawalnys USA kündigen „umfangreiches Sanktionspaket“ gegen Russland an

Nach dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny reagieren die USA mit weiteren Sanktionen gegen Russland. Das kündigte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates in Washington an. 20.02.2024
Russlands Konter im Ukraine-Krieg

Kommentar Russlands Konter im Ukraine-Krieg

Die Sanktionen lassen Putin kalt. Das ist kein Wunder, denn mit der Dauer des Krieges werden die Schlupflöcher immer größer, meint unsere Autorin. 30.01.2024
„Man kann mit dem Bürgergeld menschenwürdig leben“

Im Fichtelgebirge „Man kann mit dem Bürgergeld menschenwürdig leben“

Angesichts des Haushaltsdesasters der Bundesregierung sind die Sozialleistungen in der Diskussion. Wie viel Geld steht einer bedürftigen Familie im Fichtelgebirge eigentlich zu? 06.12.2023
Abwasserverband droht mit Strafen

Kanäle im Hofer Land Abwasserverband droht mit Strafen

Viele Gemeinden sind bei der Sanierung ihrer Kanalnetze zu zögerlich. Nun setzt ihnen der Abwasserverband Saale ein Ultimatum. 06.03.2023
Türkei ist Urlaubsland Nr. 1 für Russen

Kommentar Türkei ist Urlaubsland Nr. 1 für Russen

Erdogan weiß seine Rolle zwischen den Stühlen der Mächte gut für sich zu nutzen 12.09.2022
„Das Fordern fällt nicht weg“

Sanktionen bei Hartz IV „Das Fordern fällt nicht weg“

Der Bundestag hat eine vorübergehende Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen beschlossen. Wie sich das auf die Motivation auswirkt ? Der Sprecher des Jobcenters Kulmbach sagt, man wolle auch weiterhin sehen, dass Betroffene sich um Arbeit bemühen. 12.07.2022
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