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Abgeordnete
Verfassungstreue ist gefragt

Bayerischer Landtag Verfassungstreue ist gefragt

Um nicht für die Gehälter verfassungsfeindlicher Mitarbeiter bei Abgeordneten und in den Fraktionen des Landtags aufkommen zu müssen, bedarf es einer „Extremismusklausel“ in das Abgeordneten- und das Fraktionsgesetz. Diese Änderung soll umgesetzt werden. 29.07.2024
Das machen die Noch-Abgeordneten jetzt

Adelt und König Das machen die Noch-Abgeordneten jetzt

Für Klaus Adelt und Alexander König brechen die letzten beiden Wochen als Landtagsabgeordnete an. Wie es danach für sie weitergeht – und wo sie derzeit schlafen, wenn sie in München sind. 12.10.2023
Das Zittern der Kandidaten

Oberfranken-Listenplätze Das Zittern der Kandidaten

18 Abgeordnete werden im nächsten Landtag Oberfranken in München vertreten. 09.10.2023
Das halten die Kulmbacher Parteien von der Idee

Industriestrompreis Das halten die Kulmbacher Parteien von der Idee

Unsere Redaktion hat Kreisverbände und Abgeordnete der Parteien gefragt, was sie von der Idee eines bundesweiten Industriestrompreises halten. Die Antworten sind überraschend vielfältig. 30.08.2023
Die Geheimtipps der Europa-Abgeordneten

Ausgehen in Straßburg Die Geheimtipps der Europa-Abgeordneten

Einmal im Monat tagen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments im französischen Straßburg. Wir haben sie gefragt, wo sie abends beim Bier zusammensitzen und wo es sich gut elsässisch essen lässt. 21.04.2023
Zeulners Wahlkreis vor dem Aus?

Reform Zeulners Wahlkreis vor dem Aus?

Der Bundestag ist zu groß, das neue Parlament soll weniger Abgeordnete haben. Das könnte Lichtenfels und Kulmbach treffen. 25.08.2022
FDP pocht auf Wahlkreis-Reform

Landtag XXL FDP pocht auf Wahlkreis-Reform

Im Bayerischen Landtag sitzen derzeit 25 Abgeordnete mehr als von der Verfassung vorgesehen. Eigentlich sollten es maximal 180 sein – nun sind es 205. Nach der nächsten Wahl könnte die Zahl auf bis zu 230 Abgeordnete anwachsen. 11.01.2022
Klima und Mobilität sind die Dauerbrenner

Wahlarena Klima und Mobilität sind die Dauerbrenner

Rund um die Themen Klima und Mobilität entbrannten die leidenschaftlichsten Diskussionen des Abends: Die einen wollen mit Gesetzen eingreifen, die anderen vertrauen auf individuelle Entscheidungen der Bürger. Und manche Kandidaten verkaufen ihr privates Engagement als politisches Geschäft. 10.09.2021
Adelt: Weniger Geld für insgesamt mehr Kommunen

Förderprogramm in der Kritik Adelt: Weniger Geld für insgesamt mehr Kommunen

Der Hofer SPD-Abgeordnete Klaus Adelt geht in einer Pressemitteilung auf die Kritik des CSU-Abgeordneten Alexander König ein. Es geht um das Förderprogramm Förderoffensive Nordostbayern, das jetzt einen neuen Namen trägt. Der Wegfall der Förderoffensive werde weh tun. 02.12.2020
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Meinungen Trübe Gestalten

Es hätte nicht dieses traurigen Beweises bedurft, um zu wissen, wie es die AfD mit rechtsstaatlichen Prinzipien hält. 19.11.2020
Kommentar:

Meinungen Kommentar: "Ermächtigungsgesetz" - ein absurder Vergleich

Wer im Zusammenhang mit der Reform des Infektionsschutzgesetzes von einem "Ermächtigungsgesetz" spricht, verunglimpft das Andenken derer, die sich damals unter Gefährdung ihres Lebens der Diktatur entgegenstellten. 18.11.2020
Mehr Spielraum für Schuldner, weniger Plastik

Bundesratsbeschlüsse Mehr Spielraum für Schuldner, weniger Plastik

Ohne die Zustimmung der Länder geht vieles nicht in der deutschen Politik. Eine ganze Latte an Beschlüssen hat der Bundesrat in seiner jüngsten Sitzung gefasst. Manche betreffen die Menschen ganz unmittelbar. 06.11.2020
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Meinungen Kurzsichtigkeit

Die Wahl von Amy Coney Barrett zur Richterin am Obersten Gerichtshof der USA wurde von viel Geschrei begleitet. Die Demokraten verbergen dahinter, dass sie in eine selbst angelegte Grube gefallen sind, kommentiert Olaf Amm. 27.10.2020
Ortsdurchfahrt soll grüner werden

Kulmbach Ortsdurchfahrt soll grüner werden

Der Untersteinacher Bürgermeister berichtet bei einem Besuch der Bundestagsabgeordneten Anette Kramme und Andreas Schwarz von den Plänen der Gemeinde. Herausforderungen gibt es viele. 26.10.2020
Die Zeit der Stille ist vorbei

Meinungen Die Zeit der Stille ist vorbei

Im Bundestag brodelt es, denn die Parlamentarier entdecken ihr Mitspracherecht wieder. Sie ziehen gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern - und damit von Kanzlerin und Ministerpräsidenten - ins Feld. 19.10.2020
Trebgast wird zur Stau-Zone

Trebgast Trebgast wird zur Stau-Zone

Autoschlangen an den Bahnübergängen sind die Kehrseite einer guten Zugverbindung. Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner will bei Gesprächen mit der Bahn AG vermitteln. 18.10.2020
Weiter in der Warteschleife

Pressig/Bayreuth Weiter in der Warteschleife

Seit 20 Jahren gibt es Pläne für eine Ortsumgehung Pressig. Nun steht fest: Es wird nochmal zehn Jahre dauern, bis ein Entwurf vorliegt. Die einen freut’s, die anderen protestieren. 07.10.2020
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Hof Bahnanbindung: Sorge und Zuversicht in der CSU

Aus der CSU kommen unterschiedliche Aussagen zur besseren Bahnanbindung der Region. 06.10.2020