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Verfassungsschutz
Verfassungsschutz
Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Verfassungsschutz
Verfassungsschutzbericht
Bayern ist das Zentrum der Reichsbürger
Allein im Bereich des Polizeipräsidiums Oberfranken gehören der Szene knapp 600 Personen an.
20.06.2023
Verfassungsschutz:
Reichsbürger-Szene in Bayern wächst deutlich
Innerhalb eines Jahres nimmt die Zahl der Reichsbürger um 16,4 Prozent zu – die Gewaltbereitschaft dieser Gruppe steigt. Und das sind laut Innenminister Joachim Herrmann nicht die einzigen Extremisten, die die Demokratie destabilisieren wollen.
24.04.2023
Verfassungstreue
Bayern guckt bei Beamten besonders genau hin
Bei Richtern sowie angehenden Polizisten und Verfassungsschützern steht vor Einstellung eine Abfrage der Verfassungstreue an.
14.12.2022
Oberfranken
AfD beklagt „Einschüchterung“
In Bayern ist nun die gesamte Partei im Visier des Verfassungsschutzes. AfD-Politiker aus der Region sprechen von einer „politisch motivierten Entscheidung“ und zeigen sich empört. Die Projektstelle gegen Rechtsextremismus begrüßt hingegen die Überwachung und sieht eine Stigmatisierung der AfD mit erheblichen Folgen. Was bedeutet das konkret?
07.09.2022
Grundsatzurteil aus Karlsruhe
Bayern muss nachjustieren
Abwägung zwischen Notwendigkeit des Verfassungsschutzes und wehrhafter Demokratie
20.08.2020
Politischer Paukenschlag im Fichtelgebirge
Gerd Kögler tritt aus der AfD aus
Der Wunsiedler Kreisrat kommt damit einem Parteiausschlussverfahren zuvor. Grund dafür ist ein Interview, das er der Frankenpost gab.
22.04.2022
VVN-BdA
Verfassungsschutz stellt Beobachtung ein
Die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes wird im bayerischen Verfassungsschutzbericht 2021 nicht erwähnt, erstmals seit vielen Jahren. Ob damit allerdings auch die Beobachtung ein Ende hat, steht nicht fest.
15.04.2022
Generalstaatsanwaltschaft ermittelt
Söder sieht Verfassungsschutz wegen AfD-Chat in der Pflicht
Ein heimliches Chatprotokoll zeigt: In der AfD wird über Bürgerkrieg und Umsturz gesprochen. Der Ministerpräsident sieht endgültig Grenzen überschritten.
02.12.2021
Politische Szene in Deutschland
Was sind Reichsbürger?
Im Zuge der Coronapandemie ist unter den Gegnern der Regierungspolitik eine Gruppe ins Licht der Öffentlichkeit geraten, die „Reichsbürger“ genannt werden. Um was für Menschen handelt es sich?
14.09.2021
Kommentar
Klare Hinweise auf Radikalisierung
Es ist richtig, beim Milieu der Querdenker wachsam zu sein, kommentiert unsere Autorin Katja Bauer. Den Staat erkennen etliche Teilnehmer der Proteste gegen Coronamaßnahmen nicht mehr an.
20.08.2020
Bayern
Mit Taschenmesser zur Corona-Demo: Ex-Polizist verurteilt
München (dpa/lby) - Das Amtsgericht München hat einen Ex-Polizisten zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er auf einer Demonstration ein Schweizer Taschenmesser dabei hatte. Die Richterin verhängte am Montag eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 100 Euro, wie das Gericht mitteilte.
12.04.2021
Verfassungsschutz
AfD zum rechtsextremistischen Verdachtsfall erklärt
Der Verfassungsschutz hat entschieden. Für die AfD ist der Zeitpunkt denkbar ungünstig. Schließlich stehen in den nächsten Monaten mehrere Landtagswahlen und eine Bundestagswahl an. Wie weit sich die Partei nach rechts öffnen sollte, ist in der AfD noch lange nicht geklärt.
03.03.2021
«Spiegel»-Bericht
Beobachtung der gesamten AfD rückt näher
Seit Jahren wird auf politischer Ebene debattiert, wie groß der Einfluss von Rechtsextremisten in der AfD ist. Der Verfassungsschutz ist noch dabei, sich ein Urteil zu bilden. Eine Entscheidung steht nun aber wohl bald an.
11.12.2020
Verfassungsschutz
Gesamte AfD-Partei rückt wohl bald in den Fokus
Die Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz rückt einem „Spiegel“-Bericht zufolge näher - .
11.12.2020
Gründer Ballweg uneinsichtig
"Querdenker" im Visier des Verfassungsschutzes
So mancher Gegner der staatlichen Corona-Auflagen fühlt sich schon jetzt in die rechte Ecke gedrängt. Nun will der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg die «Querdenken»-Bewegung beobachten. Andere Länder halten sich zurück - noch.
09.12.2020
Innenminister beraten
Debatte über "Querdenken": Fall für den Verfassungsschutz?
Der Widerstand gegen die Corona-Auflagen treibt nach wie vor viele Menschen auf die Straße. Politiker beobachten bei den Protesten der Initiative «Querdenken» auch extremistische Teilnehmer - und sehen den Verfassungsschutz in der Pflicht.
06.12.2020
Generalbundesanwalt
Kein Spion für China
Nach fast einem Jahr stellt Generalbundesanwalt die Ermittlungen gegen den hochrangigen deutschen Ex-EU-Diplomaten Gerhard S. ein. Eine Kürzung seiner Pensionsansprüche muss der gebürtige Pforzheimer nicht mehr fürchten. Die Rufschädigung bleibt.
25.11.2020
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Meinungen
Den Mund aufmachen
Heute um 12.01 Uhr wird Halle innehalten. Es ist der Tag, die Uhrzeit, zu der vor einem Jahr der Attentäter Stephan B. mit seinem tödlichen Terrorzug durch die Stadt begonnen hat. Zwei Menschen haben das Verbrechen nicht überlebt, viele andere werden nie mehr dieselben sein wie vor diesem 9.
08.10.2020
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